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Hinterland Kühne-Hörmann: „Zunächst ausloten“
Landkreis Hinterland Kühne-Hörmann: „Zunächst ausloten“
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19:15 06.05.2012
Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann im OP-Gespräch: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir keine Eingriffsmöglichkeiten“. Quelle: Thorsten Richter

Marburg. In einem Redaktionsgespräch mit der Oberhessischen Presse sagt Kühne-Hörmann, sie habe „Verständnis“ für die Forderung, das Rückkehrrecht bis zum Jahresende zu verlängern. Die SPD hat einen entsprechenden Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung eingebracht. Er wird im Landtag am Mittwoch in erster Lesung beraten.

Die SPD hatte ihren Gesetzantrag damit begründet, dass den Beschäftigten eine endgültige Entscheidung über eine Rückkehr in den Landesdienst bis zum im Gesetz vorgesehenen Zeitpunkt, dem 30. Juni, nicht zugemutet werden könne. Bis zu diesem Zeitpunkt sei nicht abschließend geklärt, ob Fresenius tatsächlich den UKGM-Eigner Rhön-AG übernommen habe – erst recht seien die möglichen Folgen bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar.

Kühne-Hörmann fügte in dem OP-Gespräch aber hinzu, man müsse „intensiv rechtlich prüfen“, ob der Rückkehranspruch verlängert werden kann. Das seien „äußerst komplizierte Rechtsfragen“, sagte die Ministerin.

Kühne-Hörmann äußerte sich zurückhaltend zu Überlegungen auch in Marburg, das UKGM nach einem möglichen Eigentümerwechsel zurückzukaufen. Darüber könne erst gesprochen werden, wenn Fresenius tatsächlich wie geplant 90 Prozent der Rhön-Aktien übernommen und Kartellamt und Bafin ihre Zustimmung erklärt haben. Erst wenn der Wechsel  – im Aktienrecht „change of control“ genannt – vollzogen sei, eröffne sich dem Land überhaupt eine Option, sich um eine Änderung der Betriebsform beim UKGM zu bemühen. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir keine Eingriffsmöglichkeiten“, stellte Kühne-Hörmann klar. In den Verträgen zwischen dem Land und der Rhön-AG sei ein Ausstiegsszenario erst ab 2025 vorgesehen.

Das Land werde aber in Gespräche mit Fresenius über die Zukunft des Universitätsklinikums einsteigen, kündigte Kühne-Hörmann an. Es gehe zunächst lediglich darum, „auszuloten, über welche Dinge überhaupt verhandelt werden kann und welchen Stellenwert das UKGM in der Fresenius-Strategie einnehmen soll“, gab sich die Ministerin zurückhaltend.

Sicher sei, dass das Land im Falle eines Rückfalls des Universitätsklinikums den vollen Verkehrswert zu zahlen habe. Wie hoch der tatsächlich ist, wollte die Ministerin nicht schätzen.

Neben dem Rückfall des UKGM eröffne die „change of control“-Klausel auch die Möglichkeit, dass das Land einem Dritten das UKGM übertrage,  ergänzte die Ministerin.

Das Interesse der Regierung sei es derzeit, mit Fresenius die Dinge, die aus Sicht des Landes beim Uniklinikum zu besprechen sind, zu verhandeln.

Die Prioritäten des Landes lägen in der hochwertigen qualifizierten Krankenversorgung, in der Sicherstellung von Forschung und Lehre, in eine Standortgarantie für Gießen und Marburg sowie in einem ordentlichen Umgang mit den Beschäftigten. Und selbstverständlich müsse auch die Zukunft der Partikeltherapie besprochen werden.

Der Sprecher des Fresenius-Konzerns, Matthias Link, sagte der Oberhessischen Presse auf Anfrage, es liege nicht in der Hand des Konzerns, ob das Klinikum an das Land zurückfalle. Er bestätigte aber indirekt das Interesse von Fresenius, nach dem „chance of control“ das Universitätsklinikum zu behalten: „Wir haben heute schon Ideen, wie man das UKGM zum Erfolg führen kann“, sagte Link.

Der Betriebsrat des Universitätsklinikums erhöht derweil weiter den Druck auf Landesregierung und Rhön. Eine Umfrage unter den Beschäftigten zu deren Wünschen bezüglich der künftigen Betriebsform sei bereits von mehreren hundert Beschäftigten beantwortet worden, sagte Betriebsratschefin Bettina Böttcher. Betriebsrat und Verdi laden als nächstes die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einer „aktiven Mittagspause“ am Mittwoch, 9. Mai, zwischen 11 und 13 Uhr in den Hörsaal II ein. Bei Hessischer Kartoffelsuppe soll es um das Rückkehrrecht und den Stellenabbau am UKGM gehen.

von Till Conrad