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Hinterland "Goldene Aktien" für das UKGM?
Landkreis Hinterland "Goldene Aktien" für das UKGM?
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18:50 07.05.2012
Marburg

Nach den heftigen Diskussionen der vergangenen Wochen und der Ankündigung des Fresenius-Konzerns, die Aktien des UKGM Rhön-AG übernehmen zu wollen, meldet sich der Marburger CDU-Chef in der Auseinandersetzung um das Universitätsklinikum Gießen und Marburg erneut zu Wort.

Stompfe sieht auch in der Hessen-CDU eine zunehmende Bereitschaft, ergebnisoffen die sich jetzt ergebenden Möglichkeiten für das UKGM zu prüfen. Allerdings, so schränkt der Christdemokrat ein, gibt es dafür eine unabdingbare Voraussetzung: Der Fresenius-Konzern muss 90 Prozent der Rhön-Aktien übernehmen.

Dass das bisherige Betreibermodell der Rhön-AG seiner Auffassung nach gescheitert ist, daran hat Stompfe in den vergangenen Wochen keinen Zweifel gelassen. Nun gelte es, die Chance zu nutzen, die der Übergang von Rhön zu Fresenius biete - wenn er denn gelingt.

Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hatte betont, dass der Übergang die einzige Option für das Land sei, das UKGM zurückzukaufen oder an einen Dritten fallen zu lassen (OP vom 7. Mai).

Stompfe warb in einem Redaktionsgespräch mit der Oberhessischen Presse dafür, dass das Land das Klinikum zunächst zurückkauft und anschließend eine Betreiberform findet, die den Interessen des UKGM optimal entgegenkommt. „Das muss nicht die öffentliche Hand sein“, stellt Stompfe klar: „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass andere Betriebsformen effektiver und flexibler sein können.“

Welche Betriebsform letztendlich diejenige sein wird, in die das UKGM überführt würde, ist für Philipp Stompfe letztendlich nicht so entscheidend: Ob gemeinnützige Aktiengesellschaft, ob gemeinnützige GmbH, ob Genossenschaft - „das muss sehr genau geprüft werden.“ Eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, so Stompfe, ermögliche aber die meisten Gestaltungsspielräume.

Wichtig sind für Stompfe vier Voraussetzungen, über die jetzt gesprochen werden müsse:

n die Gemeinnützigkeit. Für den Juristen Stompfe ist klar, dass eine etwaige neue Betriebsform drei Voraussetzungen erfüllen muss: Sie muss spendenfähig sein, sie muss stiftungsfähig sein und sie muss DFG-fähig sein.

n die Betreiber. In ein gemeinnütziges Universitätsklinikum sollen nach den Vorstellungen von Stompfe eingebunden sein: das Land Hessen, die Universitäten Gießen und Marburg mit ihren Medizin-Fachbereichen, die Kliniksdirektoren, die Beschäftigten und die Region, also die Städte Marburg und Gießen und die Landkreise Marburg-Biedenkopf und Gießen. Über „Goldene Aktien“ könne man diesen Betreibern Entscheidungsrechte einräumen, die über die anderer Aktionäre hinausgeht. „So wäre gewährleistet, dass nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden würde.“

n die Investitionen. Größter Fehler bei der Privatisierung des UKGM war für Stompfe der Verzicht der Rhön-AG auf Investitionskostenzuschüsse durch das Land Hessen.

von Till Conrad

n die Kooperation. Die strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Medizin-Fachbereichen Gießen und Marburg und zwischen den Kliniksstandorten Gießen und Marburg hat sich bewährt. „Das hätte vor sieben Jahren keiner gedacht“, sagt Stompfe. Er plädiert dafür, diese Zusammenarbeit auf jeden Fall zu erhalten und auszubauen.

Spies (SPD) kritisiert dieRolle von Volker Bouffier

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, sagte gestern auf eine Pressekonferenz, an beiden UKGM-Standorten bestehe eine hohe Verunsicherung und der erklärte Unwille, weiterhin einem privaten Betreiber ausgeliefert zu sein. „Das Vertrauen in die Unterstützung durch die Landesregierung ist massiv geschädigt“, sagte Spies. Deshalb müsse nun die Wahrung des Verfassungsgerichtsurteils zu den Arbeitsverhältnissen abgesichert werden. „Das Urteil hat dem Land klare Pflichten zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte aufgegeben, die nur durch eine Verlängerung der Entscheidungsfrist gewahrt werden können“, sagte Spies. „Diese Frist muss bis nach einer Entscheidung über die zukünftige Entwicklung ausgedehnt werden, also um weitere drei bis sechs Monate.“

Die SPD hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der am morgen in den Landtag eingebracht wird. Wie zuvor Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann kündigte die CDU-Abgeordnete Karin Wolff an, man müsse die Verlängerung des Rückkehrrechts intensiv prüfen.

Spies kritisierte im Gespräch mit der OP, Ministerpräsident Volker Bouffier habe die Verhandlungsposition des Landes gegenüber einem möglichen Kliniksbetreiber Fresenius geschwächt. Bouffiers „Willkommensgeste“ sei nicht hilfreich gewesen. schwächt schon jetzt die Verhandlungsposition des Landes.

Jetzt komme es darauf an, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, die die Interessen von Patienten, Beschäftigten, Forschung und Lehre vor den Ertrag eines Unternehmens stelle, sagte Spies. Dabei müssten alle Wege offen bleiben.

CDU Marburg-Biedenkopf: Alle Optionen prüfen

Auch der Vorstand des CDU-Kreisverbands Marburg hat derweil gefordert, alle sich aus der möglichen Rhön-Übernahme durch Fresenius ergebenden Optionen einschließlich einer

möglichen Rücknahme des Klinikums nach einem Eigentümerwechsel bei der Rhön AG zu prüfen. Gleichzeitig betont der Kreisvorstand, die Privatisierung 2005 sei die richtige Entscheidung gewesen.

Er bedauert, dass es der Leitung des Rhön-Konzerns nicht gelungen sei, ein „vertrauensvolles und zielführendes Betriebsklima zu erreichen.“ „Die in den letzten Monaten bekannt gewordenen Pläne der Rhön-Klinikum AG eines massiven Stellenabbaus am Universitätsklinikum Gießen-Marburg stehen im deutlichen Widerspruch zu den Zielen der Privatisierung“, heißt es weiter.

In einem Schreiben des Kreisvorstands an alle Parteimitglieder, das der OP vorliegt, schreibt der Kreisvorsitzende Frank Gotthardt, man wolle sich nicht die Erfolge der Privatisierung zerreden lassen.

Es sei aber auch wichtig, dass die CDU „die Probleme objektiv erkennt, selbstkritisch benennt und auch an deren Lösung aktiv mitarbeitet“, fährt Gotthardt fort. „Wir dürfen, wenn wir als Gesprächspartner bei den Menschen weiterhin ernst genommen werdenwollen, auf keinen Fall die Augen verschließen und uns die Lage „schön“ reden“, schreibt Gotthardt.

CDU-Kreisgeschäftsführer Oliver Pohland bestätigte auf Anfrage der OP die Echtheit des Schreibens und der Resolution.

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