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Stadt kann Werbung nicht verbieten

Tabakwerbung am Campus Stadt kann Werbung nicht verbieten

Das Studentenwerk hat keinen Einfluss auf Werbeaktionen außerhalb dessen Gelände. Auch die Stadt kann die Werbung nicht ausschließen, solange es kein Werbeverbot für Tabak gibt.

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Stift, Block und vier Schachteln Zigaretten

Vertreter eines Tabakkonzerns verteilen im Sommersemester vor der Mensa am Erlenring mehrmals monatlich Gratiszigaretten an Teilnehmer eines Gewinnspiels.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Die Reemtsma Cigarettenfabrik bewirbt ihre Produkte unter anderem im Umfeld von insgesamt 16 Universitätsstädten in Deutschland. Auch in Marburg bot eine Gruppe Vertreter kürzlich vor der Mensa am Lahnufer ein Gewinnspiel an. Der Hauptpreis sind „Karten für ein Musikfestival inklusive Anreise-Gutschein für einen Mietwagen“, teilt Doreen Neuendorf, Pressesprecherin des Unternehmens mit. Auf dem Festival bekommen die Gewinner außerdem Taschengeld, eine Polaroidkamera und eine Stange Zigaretten.

Rauchware gibt es aber nicht nur für die Gewinner. Jeder Teilnehmer erhält eine Schachtel gratis. Zigaretten würden ausschließlich an volljährige Personen ausgegeben, die bestätigen, dass sie Raucher sind, sagt Neuendorf. „Ziel ist es nicht, Nichtraucher zu Rauchern zu machen, sondern den volljährigen Rauchern unsere Produkte vorzustellen.“

Minderjährige, Nichtraucher, Schwangere oder Eltern mit Kindern würden darauf hingewiesen, dass sie nicht mitmachen können. Auf jedem Werbemittel finde sich der Hinweis „Rauchen ist tödlich“. Ebenso seien alle gültigen Warnhinweise sichtbar, die auf Gefahren und Sucht aufmerksam machen. Die beim Gewinnspiel erhobenen Daten würden nach Einverständnis ausschließlich für interne Marktforschung und Dialogmarketing verwendet.

In der Mensa ist Rauchen schon seit Jahren verboten

Die Pressesprecherin erklärt, die Vertreter bewegten sich nicht auf dem Universitätsgelände sondern ausschließlich um den Campus herum. Man habe deshalb keinen Einfluss auf die Aktion, sagt Franziska Busch, Pressesprecherin des Studentenwerks. „In unserem Haus ist aber schon seit einigen Jahren das Rauchen nicht mehr gestattet“, sagt Busch. Zuvor gab es im Bistro einen abgetrennten Raucherraum, der nach zunehmenden Beschwerden wegen des Geruchs, abgeschafft wurde.

Andrea Ruppel, Pressesprecherin der PhilippsUniversität erklärte, „im Uni-Umfeld werden keine Aktionen für Tabakwerbung genehmigt. Von dieser konkreten Aktion ist uns nichts bekannt.“

Spies: Ein umfassendes Tabakwerbeverbot ist sinnvoll und wünschenswert

Für die Genehmigung der Werbeaktion ist die Stadt Marburg zuständig. Regina Lang, Fachbereichsleiterin Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Brandschutz erklärt, die Stadt sei „durch gesetzliche Regelungen gebunden, eine sogenannte Sondernutzungserlaubnis für Werbeaktionen auszustellen“. Für Mai und Juni hat die Stadt Werbeaktionen an jeweils drei Tagen genehmigt. Diese Erlaubnis sei an mehrere Auflagen geknüpft, darunter „verkehrs-, umwelt- und lärmschutzrechtliche Regelungen“. Neben dem Gleichbehandlungsgrundsatz müsse geltendes Recht angewandt werden. „Das hessische Straßengesetz sieht leider keine Möglichkeit vor, mit einer kommunalen Satzung hier bestimmte Werbenutzungen auszuschließen“, sagt Lang. Dass nicht über die Genehmigung hinaus geworben wird, kontrollieren Mitarbeiter des Ordnungsamts, wenn sie auf den Lahnwiesen unterwegs sind. Hinweisen aus der Bevölkerung gehe man auch nach. „Bei Verstößen ist mit Bußgeldern und erheblichen Vertragsstrafen zu rechnen“, sagt Lang.

„Aus Sicht der Gesundheitsförderung, wie wir sie mit der ‚Gesunden Stadt‘ unterstützen, ist ein umfassendes Tabakwerbeverbot sinnvoll und wünschenswert“, sagt Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD). Es gebe keinen Grund, warum Deutschland immer noch hinter Regelungen in anderen EU-Ländern zurückbleibe.

von Philipp Lauer

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