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Bewährungsprobenstehen noch aus

Mindestlohn Bewährungsprobenstehen noch aus

Die Diskussion über das Thema „Mindestlohn“ brandet nach der jüngsten Mitteilung des Landesportbundes Hessen wieder auf.

Marburg. Durfte man vor wenigen Tagen noch glauben, dass sich die zuweilen aufgeregte Diskussion über die Auswirkungen des seit 1. Januar des Jahres geltenden Mindestlohngesetzes auf die Sportvereine gelegt hat, so macht ein Schreiben des Landessportbundes Hessen (LSBH) vom Donnerstag deutlich, dass es erneuten Gesprächs- und Regelungsbedarf gibt.

Denn aus der einschlägigen Fachliteratur zum Thema geht laut einer Mitteilung des LSBH hervor, dass eine vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und dem Deutschen Fußballbund (DFB) als „Befreiungsschlag“ für die Amateursportler eingeschätzte Äußerung von Sozialministerin Andrea Nahles keineswegs als solche einzuschätzen sei.

Nahles sieht angeblich die Zukunft der Vertragsamateure gesichert, weil für jene nicht die finanzielle Gegenleistung für ihr Engagement das ausschlaggebende Moment sei, sondern die Förderung des Vereinszweckes und der Spaß.

Die daraus vom Ministerium abgeleitete Auffassung, Vertragsspielern sei kein Mindestlohn zu zahlen, selbst dann, wenn sie einen Minijob haben, sei „keine Sicherung für den Amateursport“. Dies vor allem deshalb, weil „die Bewährungsproben durch die Gerichte, insbesondere die Arbeitsgerichte, noch ausstehe, heißt es in der Mitteilung des LSBH.

Der LSBH vertritt somit die Einschätzung, dass auch Vertragsamateure den gesetzlichen Regelungen normaler Arbeitsverträge unterliegen. Jene Verträge seien auf ihre konkrete Ausformung zu betrachten, zu überprüfen und zu dokumentieren. Das jeweilige Arbeitsverhältnis müsse angemeldet werden - zumindest als Minijob, der bei einer Vergütung von 450 Euro eine Tätigkeit von 12 Stunden und 12 Minuten einräume.

Einhelligkeit bestehe in der Auffassung, dass eine ehrenamtliche Tätigkeit, die im Rahmen der Freibeträge (gemäß des Einkommenssteuergesetzes) bleibe, nicht unter die Regelungen des Mindestlohngesetzes falle.

Der LSBH rät allen Vereinen, den Anforderungen des Gesetzes zu genügen, „um spätere Tatbestände von Strafen und Haftungen auszuschließen“.

von Bodo Ganswindt

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