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Zwei Millionen Euro für den Windpark

Haushalt Zwei Millionen Euro für den Windpark

Am Montag brachte Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg während der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf für den Haushaltsplan 2013 ein - ein Werk mit positivem Ergebnis.

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Stolz präsentiert Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg den ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf.

Quelle: Florian Lerchbacher

Amöneburg. „Es geht aufwärts, oder wie man sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zieht“, könnte laut Michael Richter-Plettenberg das Motto des Haushalts 2013 sein. Ob es wirklich sinnvoll ist, beim Wahlspruch an den Lügenbaron Münchhausen zu erinnern, mag jeder für sich selbst entscheiden. Fakt ist: Der Bürgermeister präsentierte einen Entwurf mit 34000 Euro Überschuss im Ergebnishaushalt - also einen ausgeglichenen Haushalt.

Das Tal, in dem sich die kommunalen Finanzen spätestens seit der Wirtschaftskrise des Jahres 2010 befanden, sei durchschritten, erläuterte der Bürgermeister und freute sich, dass bei den „allgemeinen Deckungsmitteln“ im Vergleich zu 2010 mit 2,1 Millionen Euro rund 400.000 Euro mehr zur Verfügung stünden. Ähnlich sah es in diesem Haushaltsjahr aus, allerdings vermeldete Richter-Plettenberg bei den Einnahmen ein Plus von zehn Prozent im Gegensatz zu einem Mehr von zwei Prozent bei den Ausgaben.

Positiv auf die Habenseite und damit auf das Ergebnis des Haushalts wirken sich vornehmlich zusätzliche Einnahmen bei den Baugebietserschließungen, ein Plus von 230.000 Euro bei der Schlüsselzuweisung sowie der Verkauf von Ökopunkten aus. Letzteres ist der erste Vorbote des geplanten Windparks auf der Mardorfer Kuppe - ein 80 Millionen Euro teures Projekt, an dem sich die Stadt mit zwei Millionen Euro beteiligen will, wie der Bürgermeister bei Bekanntgabe der teuersten Investitionen des Finanzhaushalts mitteilte: „Das ist auch mit der Kommunalaufsicht abgeklärt - sie würde dies genehmigen.“ Amöneburg müsste zwar einen Kredit in entsprechender Höhe aufnehmen - dieser sei aber gedeckt durch die Erlöse aus der Pacht der kommenden 20 Jahre sowie die Konzessionsabgaben.

Doch zurück zum Ergebnishaushalt: Als kostspieligste Projekte stehen darin der Ausbau des Kindergartens Mardorf mit 55.000 Euro, 35.000 Euro für die Jugendpflege - ein Projekt, dessen Umsetzung noch lange nicht gesichert ist - sowie 20000 Euro für Gemeindestraßen. An dieser Stelle warnt Richter-Plettenberg im Hinblick auf einen Abnutzungsgrad von 53 Prozent: „Da besteht in den nächsten Jahren ein erhöhter Investitionsbedarf. Wir dürfen die Straßen perspektivisch nicht vernachlässigen.“

Im Finanzhaushalt finden sich indes die dicken Brocken wieder, die im Vergleich zu der geplanten Investition in den Windpark allerdings eher wie Hungerhaken daherkommen: 350.000 Euro sollen in den Ausbau des Kanals in Erfurtshausen fließen, 65.000 Euro in die Dorferneuerung im gleichen Stadtteil - dafür gibt es jedoch noch Fördermittel.

Mit 200.000 Euro schlägt die Erneuerung der Steigleitung von der Kesselgasse zum Hochbehälter Amöneburg zu Buche. 15.000 Euro sind für die Sanierung der Treppe zum Burgcafé eingeplant - ein seit Jahren umstrittenes Projekt, das der Ortsbeirat mit 140.000 Euro an Kosten angemeldet hatte.

In die Ausstattung der Mehrzweckhalle Roßdorf sollen 30.000 Euro fließen, in die Bestuhlung des Bürgerhauses Mardorf 15.000 Euro. 8.000 Euro hat Richter-Plettenberg für die Planung des Ausbaus des Treffpunkts Rüdigheim veranschlagt: „Da hätte ich eigentlich lieber von Investmitteln gesprochen, aber wir sind abhängig davon, wie der potenzielle spätere Betreiber - die Kirchengemeinde - dazu steht.“

Zwei Punkte sind mit einem Sperrvermerk als Verpflichtungsermächtigung im Haushalt festgeschrieben: der Umbau des Festplatzes (35.000 Euro) und der Erwerb des Stromnetzes (495.000 Euro).

Als letztes widmete sich Richter-Plettenberg seinen Planungen für Steuererhöhungen: Die Grundsteuer A will er von 275 auf 285 Punkte anheben, was insgesamt ein Plus von rund 2.000 Euro bringen soll. Die Grundsteuer B soll von 265 auf 270 Punkte steigen und 6.500 Euro mehr in die Stadtkasse spülen. Für die Gewerbesteuer plant er eine Anhebung von 300 auf 325 Punkte und ein Plus von 27.000 Euro ein: „Mit 325 Punkten liegen wir immer noch am untersten Level des Kreises. Wir können es uns nicht leisten, Geld zu verschwenden“, erklärt Richter-Plettenberg seine Pläne.

von Florian Lerchbacher

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