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Zur Wahl oder nicht zur Wahl? - Pro und Contra

Europawahl Zur Wahl oder nicht zur Wahl? - Pro und Contra

Diese Wahl braucht niemand. Oder etwa doch? Die OP nennt gute Gründe zuhause zu bleiben oder eben doch zur Urne zu schreiten.

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Jetzt erst recht!

Ein Zeichen ist gefragt!

Europas Glanz ist verblasst. Eurokrise, Schuldenunion, Diktatur der Eurokraten – so lauten die zornigen Verwünschungen am Stammtisch. Nie war die Unzufriedenheit größer – und nicht nur in Griechenland oder Italien ist die Neigung enorm, für alles Schlechte im Abendland Brüssel verantwortlich zu machen – oder Merkel-Berlin, das angeblich Europa dominierte. Schön, wenn es so simpel wäre. Nicht einmal die Hälfte der Deutschen findet Europa heute noch wichtig! Längst sind die historischen Errungenschaften Normalfall, die Probleme rücken deshalb in den Vordergrund. Bedenklich.

Die Spitzenkandidaten mögen wenig attraktiv sein, aber sowohl Sozialdemokrat Martin Schulz als auch EVP-Mann Jean-Claude Juncker stehen für eine Fortsetzung der inneren Reformen hin zu einer stärkeren Rolle des Parlaments – und damit der europäischen Demokratie, an der noch viel gearbeitet werden muss. Auch wenn die Regierungschefs weiter die Zügel in der Hand halten: Der Wähler kann mittelbar über denen neuen Kommissionspräsidenten abstimmen.

Europa IST Frieden. Den gibt es nicht umsonst!

Über 70 Jahre – das ist die längste Friedensperiode in Europa seit Menschengedenken. Es ist modern geworden, die Mahnung des Über-Europäers Helmut Kohl gering zu schätzen. Der Konflikt um Krim und Ost-Ukraine zeigt, wie kurzsichtig solche Art Geschichtsausblendung ist. Ja, ein Waffengang im Kerneuropa scheint heute ausgeschlossen. Trotzdem bleibt die EU ein Garant für friedlichen Umgang mit Interessensgegensätzen. Und die Peripherie? Krim? Putin? Im Konzert der alten und neuen Supermächte USA, Russland, China und dereinst auch Indien oder Brasilien wird nur ein geeintes Europa noch eine Stimme haben. Deshalb darf man sie nicht wegwerfen.

Z ahlen mit derselben Münze in Berlin, Paris, Madrid und Rom, ja auch in Athen. Selbstverständlich?

Und: Heute muss niemand mehr an den Innengrenzen der EU seinen Pass vorzeigen. Was vor 50 Jahren noch als kühne Vision galt, ist längst Realität. Auch daran sollte sich erinnern, wer Europas Defizite gebetsmühlenartig aufzählt. Jede Wahl ist auch ein Referendum für die europäische Integration. Und, obwohl oft genug wiederholt, ist und bleibt richtig: Niemand hat davon mehr profitiert als die Deutschen.

Europa wählen heißt Freiheit wählen. Und Vielfalt!

Gerne wird die angebliche Gleichmacherei und Normierungswut als Symptom für Eurosklerose herbeigezerrt. 80 000 Seiten Bestimmungen über Gurken-Krümmungswinkel, Stromsparbirnen oder Duschkopf-Größen bieten hohes Verhetzungspotenzial. Aber: Ohne die Strukturprogramme in den Regionen wäre auch Urlaub in Irland oder Portugal nur halb so schön.

Und die deutsche Wirtschaft hätte weniger Exportchancen. 28 Staaten 24 Sprachen. Bunter geht es kaum.
Es gibt Unabhängigkeitsbestrebungen in Staaten wie in Großbritannien, die die EU geradezu als Fluchtburg sehen – Beispiel Schottland. Das hat Gründe. Studienaustausch, Bildungsdurchlässigkeit, ein gemeinsamer Arbeitsmarkt – die Möglichkeiten, sein Leben zu gestalten, sind reicher geworden.

Die EU ist für Europa unverzichtbar!

„Ich bin leidenschaftliche Europäer, aber diese EU weckt in mir nur noch Verachtung!“, schrieb dieser Tage eine Bloggerin. Nun, wer A sagt, muss bekanntlich nicht B sagen. Aber, mit Verlaub, wie darf man sich ein Europa ohne Institutionen wie Parlament und Kommission vorstellen? Wie ohne eine Einigung auf gemeinsame Normen, Zuwanderungspolitik, Verteidigung, vielleicht wirklich einmal Außenpolitik?

Meist beherrschen die üblichen Stichworte Bürokratie, Regulierungswut, Transferzahlungen, Funktionärs-Nepotismus, Überregulierung die Debatte. Wer aber denkt, es könne eine europäische Integration ohne Institutionen geben, sollte die Geschichtsbücher bemühen.

Sektierer und Rechte bremsen!

Ja, es stimmt. Der Einzug der Populisten-Professoren von der AfD in ein Europa-Parlament wäre kein politischer Weltuntergang. Und in der innerdeutschen Debatte ist auch die Stimme der Euro-Kritiker legitim als Teil des demokratischen Spektrums. Angesichts einer großen Koalition und einer noch größeren im Parlament während der akuten Phase der Euro-Krise ist es verständlich, dass sich auch in Deutschland Unzufriedenheit und Kritik formieren. Das kann die Debatte sogar befördern.

Aber die AfD hat den Sprung in den Bundestag nicht geschafft – und das zeigt ihren wahren Stellenwert als Sektierer-Partei, in der auch Querulanten jeglicher Couleur ihre Heimat gefunden haben. Überall sind rechtspopulistische, ultrakonservative Formationen auf dem Vormarsch. Europa ist in Gefahr, wieder in Kleingeisterei zurückzusinken, der die Kleinstaaterei auf dem Fuße folgt. Ist die Wahlbeteiligung sehr niedrig, werden diese stark mobilisierenden „Kleinen“ zu Scheinriesen, die viel Sand ins Getriebe streuen können.

von Frank Lindscheid

Ihr macht es so schwer

Eine folgenlose Wahl:

Die bleierne Schwere der Großen Koalition in Deutschland erstickt fast jede Debatte über Alternativen zum Kurs der Rechthuberei der Kanzlerin. Beim politischen Wettstreit zwischen dem Sozi-Spitzenmann Martin Schulz (ein erfrischender Klartextredner mit äußerst begrenzter Wirkung) und Jean-Claude Juncker (ein trocken gelegter Lobbyist des Banken-Casinos) geht es nicht um eine Entscheidung zwischen links und rechts, zwischen gut und böse, nicht einmal um jung oder alt. Die beiden verstehen sich so gut wie, sagen wir mal, Angela Merkel und Sigmar Gabriel, oder wie Plisch und Plum.

Zur Wahl stehen zwei Leerstellen, ausbaldowert wird von anderen höheren Mächten, wer in Zukunft was an der Spitze der EU-Kommission zu sagen hat. Auch die SPD ist darauf fixiert, Merkels Kurs der radikal-robusten Schuldenbremse auf Kosten der Zukunft der Jugend und des sozialen Zusammenhalts im EU-Südgürtel zu stützen. So wird für die großen zwei Parteien bei uns „alternativlos“, was Euro-Europa beinah zerreißt.

Überflüssige Spitzenkandidaten!

An den Laternenpfosten scheint die Sache eindeutig: Martin Schulz gegen Angela Merkel. Zuviel der Plakatehre für den Sozialdemokraten aus Würselen. Die Kanzlerin wird nur vorgetäuscht und sie ist im Volksparteibündnis mit Silvio Berlusconi. Aber darüber will ja keiner reden. Sie ist die schwarze Spinne im Netz.

Schulz rackert sich ab, redet absolut verständlich, ist beseelt von Europa. Doch Angela Merkel ist eine andere Klasse. Der Wähler wird verschaukelt. Die Union versteckt ihre männlichen Europa-Leute, Sigmar Gabriel fehlt der Mut zum Europa-Streit in Wort und Plakat. Die kleineren sonstigen Parteien erscheinen als Beiwerk.

All das ist Teil einer Geschichte, von der am Ende die radikaleren Flügel profitieren könnten: sobald es um Europa geht wird getrickst, getäuscht und verheimlicht.
Die Kanzlerin denkt vermutlich nicht daran, einen der beiden europäischen Spitzenkandidaten als nächsten EU-Kommissionspräsidenten zu unterstützen. Schulz ist Sozi, Junckers ist ihr nicht geheuer. Auch weil gelegentlich zu viel feuchtfröhliche Stimmung dabei ist. Die SPD redet viel von Europa. Aber tatsächlich plagt sie hauptsächlich die Sorge, bei Wahlen schon wieder eins auf den Deckel zu kriegen. Das ist noch kleinlicheres Denken als der Streit um die Krümmung der Banane.

Europa bleibt im dunkeln!

Was ist nun mit den Eurobonds als Teil einer Euro-Schuldengemeinschaft? Wo bleibt der moralische und politische Aufstand gegen eine unmenschliche Flüchtlingspolitik, die das Mittelmeer zur Begräbnisgrube für Afrikaner werden lässt? Was geht die politisch Federführenden das bürgerkriegsähnliche Treiben in der Ukraine an? Es wird telefoniert, von Diplomaten interveniert, ängstlich paktiert. Aber einer einvernehmlichen europäischen Außen- und Verteidigungspolitik sind wir keinen Millimeter näher gekommen. Was ist uns Verteidigung und Sicherheit in Zukunft - mehr? - wert?

Im Stillen hat die Kanzlerin eine Kehrtwende bei der Gentechnik erwogen. Wieso wird darüber und über die Folgen für eine konsistente Europapolitik nicht offen und ehrlich geredet? Was interessiert uns an den EU-Staaten Bulgarien, Rumänien außer CSU-Schlagzeilen über Asylbewerber? Wieso lässt die Regierenden das Treiben der ungarischen Anti-Demokraten so kalt? Weil Europa offenkundig für manche nur ein Konglomerat aus lauter Tabus ist. Dabei ist ein Europa ohne Grenzen, ohne Knute und ohne unzulässige Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte ein stolzer hoher Wert.

Versprochen und gebrochen!

Mehr Chancen, mehr Gerechtigkeit, weniger Einschränkung, Kampf der Bürokratie, für eine starke Währung. Niemand sollte wirklich glauben, was da von verschiedenen Parteien versprochen wird. Trotz bester Absicht geht es am 25. Mai nicht um ein Regierungsprogramm, nicht einmal um einen Koalitionsvertrag. Es geht um ein Grundbekenntnis zu einer parteipolitischen Richtung, mit der es sich halbwegs leben lässt. Das sagt aber niemand geradeheraus, sondern alle tun so, als seien sie im höheren Auftrag, für eine edle Sache politisch unterwegs.

Die AfD ist nicht die Hölle

Als schwerstes Geschütz bei der Wahlwerbung wird angeführt, man müsste sich beteiligen, um gegen die volkspopulistischen, rechts gestrickten Rabauken vorzugehen, ob sie nun Nationale Front, Neonazis oder in Deutschland jetzt auch AfD heißen. Aber vielleicht ist es ja besser, politische Auseinandersetzungen in den Parlamenten zu führen als außerhalb?

Und war es bisher nicht oft so, dass sich diese parteipolitischen Randereignisse selbst zerlegt haben, sobald sie Geld, Ämter und Fraktionsstatus erhalten haben. Die AfD ist nicht die politische Hölle, ihre Frontmänner Bernd Lucke oder Olaf Henkel sind nicht harmlos, aber doch keine Totengräber.

Will man sie politisch bekämpfen, sollte man sie nicht größer machen als sie tatsächlich sind. Vielleicht hilft es manchmal schon, nüchtern und sachlich über Europa und den Euro zu reden.

von Dieter Wonka

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