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Häusling: Ohne Subventionen keine Chance

EU-Agrarpolitik Häusling: Ohne Subventionen keine Chance

Die Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft war Thema einer Podiumsdiskussion, zu der der Kreisbauernverband im Vorfeld der Europawahl in den Gasthof „Schöne Aussicht“ geladen hatte.

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Auf dem Podium beim Bauernverband diskutierten (von links) Michael Gahler, Erwin Koch und Martin Häusling.

Quelle: Heiko Krause

Schwabendorf. „GAP-Reform - Was kann das Europäische Parlament hinsichtlich der Ausgestaltung erreichen“ - so der Titel der Veranstaltung. GAP steht für gemeinsame Agrarpolitik und deren Reform ist bereits beschlossen. Die Auszahlung von Subventionen soll stärker an Umweltauflagen gebunden werden.

Der Einladung gefolgt waren die Europaabgeordneten Michael Gahler (CDU) und Martin Häusling (Grüne), Mitglied und Koordinator seiner Fraktion im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments. Beide hoben hervor, dass die Reform, die das Parlament beschlossen habe, grundsätzlich positiv zu betrachten sei. Entgegen erster Erwartungen seien die Mittel für die Subventionen auf annähernd gleichem Niveau geblieben.

Kreisbauernverbandsvorsitzender Erwin Koch zeigte sich etwas enttäuscht, dass nur knapp 15 Landwirte zu der Veranstaltung gekommen waren. Vor fünf Jahren, als man ebenfalls vor der Europawahl eingeladen habe, seien es erheblich mehr gewesen. Damals habe vor allem der Milchpreis im Zentrum der Diskussion gestanden. Dieses Thema wurde diesmal nur kurz angeschnitten. Für den Fall einer Krise, sprich wieder sinkender Preise, habe die EU nach Wegfall der Quote nur noch die Exportförderung als Mittel zum Eingreifen, so Häusling. „Das läuft auf die Überschussproduktion hinaus“, so seine Einschätzung. Es sei aber keine vernünftige Politik, wenn eine Qualitätsprodukt deshalb getrocknet werde und als Milchpulver exportiert werde in Ländern, die selbst gute Milch produzierten.

Für ihn seien GAP-Reform und „Greening“, die Ökologisierung der Landwirtschaft, gleichermaßen die Worte und Unworte des Jahres, sagte Koch. Und viele Landwirte seien mit der Reform unzufrieden, „da ist viel Frust da“. Gahler verwies darauf, dass aber für die Landwirtschaft viel erreicht worden sei. Andere Interessen im Europäischen Parlament hätten sich nicht so stark durchsetzen können, als es um die Verteilung der Haushaltsmittel gegangen sei.

Im November 2013 sei die Reform beschlossen worden und die Förderperiode laufe von 2014 bis 2020. Als Erfolge bezeichnete Gahler, dass Direktzahlungen an Landwirte erhalten blieben.

Biodiversität: Landwirte kritisieren Bestimmungen

30 Prozent davon seien nun an Umweltleistungen geknüpft, die Ökologisierung sei jedoch praxisorientierter festgeschrieben worden.

Wie Häusling erläuterte, solle unter anderem die Biodiversität gefördert werden. Das solle gegensteuern, weil viele Landwirte heute ausschließlich auf Mais und Weizen setzen würden. Vorrangflächen für Tiere und Pflanzen, die die Landwirte künftig schaffen müssten, könnten auch mit Eiweißpflanzen genutzt werden, und das sei nicht unbedingt Soja. Ein Landwirt kritisierte, dass auf diesen Flächen nach wie vor Düngemittel und Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden könnten, das sei doch unglaubwürdig. Beispielsweise, wenn Klee, oder Lupine angebaut würden, sei dies verzichtbar, so Häusling dazu.

Koch kritisierte in diesem Zusammenhang die seiner Ansicht nach nicht nachvollziehbaren Umsetzungsbestimmungen. Als Beispiel nannte er, dass ein Baum auf einer landwirtschaftlichen Fläche beim „Greening“ mit 30 Quadratmetern auf ökologische Vorrangflächen angerechnet werde, dessen Krone aber einen Durchmesser von vier Metern haben müsse. Landwirte würden so auf die Bäume gezwungen. Schaue der Zollstock aus der Krone heraus, dann sei es kein anrechenbarer Baum. Dem hielt Häusling entgegen, dass es eine Reglementierung geben müsse.

Positiv an der Reform sei es, so Gahler, dass Junglandwirte unter 40 Jahren unterstützt und in Deutschland kleinere Betriebe zusätzlich gefördert würden. Für die ersten 46 Hektar erhält der Landwirt zusätzliches Geld.

Davon profitierten allerdings nur sehr intensiv geführte Betriebe, hieß es dazu aus dem Plenum. Er hätte sich generell eine Deckelung der Förderung durch Brüssel gewünscht, so Häusling, dagegen habe es aber Widerstand auch aus dem Osten Deutschlands mit den großen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gegeben. Deshalb werde weiterhin für jeden Hektar eine Prämie bezahlt.

Häusling betonte, dass er sich ärgere, weil die Reform nicht aufzeige, wie es nach 2020 weitergehen solle.

Klar sei, dass es ohne Subventionen keine konkurrenzfähige deutsche Landwirtschaft geben würde, „aber die Hälfte des Einkommens aus Brüssel kann keine Lösung sein“, mahnte er.

von Heiko Krause

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