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Die große Chance für die kleinen Parteien

Europawahl Die große Chance für die kleinen Parteien

Premiere bei der Europawahl: Je nach Wahlbeteiligung könnte am Sonntag für eine deutsche Partei schon ein Ergebnis von 0,5 Prozent ausreichen, um einen Abgeordneten zu entsenden.

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Wahlhelfer entleeren eine Wahlurne.

Quelle: Hauke-Christian Dittrich

Berlin. Da das Bundesverfassungsgericht für die Europawahl nicht nur die Fünf-Prozent-Hürde, sondern auch die vom Bundestag ersatzweise beschlossene Drei-Prozent-Hürde gekippt hat, ist es nicht unrealistisch, dass aus Deutschland 15 Parteien im EU-Parlament vertreten sein werden: Neben CDU, CSU, SPD, Linken und Grünen, die auch im aktuellen Bundestag Fraktionen bilden, werden mit Sicherheit auch die FDP und die AfD Abgeordnete nach Straßburg und Brüssel entsenden. Beide Parteien scheiterten bei der Bundestagswahl am 22. September knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, die 2009 auch noch für die Wahl zum Europaparlament galt.

Ohne diese Sperrklausel hätten vor fünf Jahren noch sieben weitere deutsche Parteien Abgeordnete nach Straßburg entsandt: Freie Wähler, Republikaner, Tierschutzpartei, Familien-Partei, Piraten, Rentner-Partei und die ÖDP. Hinzu kommt wohl auch die rechtsradikale NPD, die 2009 nicht bei der Europawahl antrat.

Wenn sie am Sonntag auch nur annähernd ihr Zweitstimmenergebnis von der Bundestagswahl erreicht (1,3 Prozent), würden die Rechtsradikalen neben ihrem Vorsitzenden Udo Voigt voraussichtlich noch weitere Abgeordnete ins EU-Parlament entsenden. Mehr als halbe Million Wähler gaben den Rechtsradikalen bei der Bundestagswahl am 22. September ihre Stimme.

Ergebnis von 2009 würde reichen

Zu den Politikern, die sich Hoffnung auf einen der gut dotierten Sitze im Europäischen Parlament machen können, gehört Stefan Eck (58). Seit 2007 ist der ehemalige Werbekaufmann aus Saarbrücken Vorsitzender der Tierschutzpartei. Bei der Europawahl 2009 erhielt sie 1,1 Prozent der Stimmen.

Sollte seine Partei am Sonntag ein ähnliches Ergebnis erreichen, will sich der Veganer im EU-Parlament vor allem für eine Reduzierung der Massentierhaltung einsetzen. „Tierschutz ist auch Menschenschutz“, sagt Eck und verweist darauf, dass 18 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen von Nutztieren produziert würden. Im EU-Parlament will er sich entweder der grünen, der sozialdemokratischen oder der linken Fraktion anschließen.

Einzug ins Parlament wäre „ein Signal“

Auch der ehemalige Heimleiter und Trauerredner Arne Gericke (49) könnte bald einer der 751 Abgeordneten im Europäischen Parlament sein. Der Rostocker ist Spitzenkandidat der Familienpartei, die 2009 auf immerhin ein Prozent kam. Der Vater von vier eigenen und drei Pflegekindern räumt zwar ein, dass er von den Forderungen seiner Partei wie einem Erziehungsgehalt und einem Familienwahlrecht auf europäischer Ebene kaum etwas wird durchsetzen können.

„Unser Erfolg wäre vor allem ein Signal für eine familienfreundlichere Politik“, sagt Gericke. In Straßburg kann er sich eine Mitgliedschaft in der Fraktion der „Konservativen und Reformisten“ vorstellen, in der es bisher noch keine deutschen Abgeordneten gibt. Stark vertreten sind dort die britischen Konservativen und die polnische Kaczynski-Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit).

"Wanderzirkus" soll ein Ende haben

Spitzenkandidatin der Freien Wähler ist Ulrike Müller (51), bisher stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie forst- und jagdpolitische Sprecherin ihrer Partei im Bayerischen Landtag. Die Allgäuerin will sich im EU-Parlament dafür einsetzen, dass neben Englisch und Französisch auch Deutsch Amtssprache in der EU wird, „damit europäische Politik in Deutschland verständlicher wird“.

Außerdem soll nach dem Willen der Freien Wähler der „Wanderzirkus“ des EU-Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg beendet werden. Anschließen wollen sich die Freien Wähler der Liberalen Fraktion, wo sie dann mit der FDP zusammensäßen.

Eher schlicht fällt das Motto der Rentner-Partei aus, die den Hamburger Rentner Dieter Balck als Spitzenkandidaten nominiert hat: „Es darf nicht sein, dass die in Deutschland lebenden Kinder, Familien und Rentner immer wieder die Zahlmeister für Europa sind“. Immerhin 0,8 Prozent der Stimmen gab es dafür bei der EU-Wahl 2009.

von Joachim Riecker

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