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Die diffuse Angst vor dem „Klempner aus Polen“

Europawahl Die diffuse Angst vor dem „Klempner aus Polen“

Vom „Big Bang“ wurde damals gesprochen: Wie mit einem „großen Knall“ wurde 2004 die Europäische Union um zehn Staaten größer.

Brüssel. Keine EU-Erweiterung war so wichtig, keine war so umstritten: Am 1. Mai 2004 traten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der Europäischen Union bei. Es war die „Osterweiterung“ der EU - denn aus dem Süden kamen nur Malta und Zypern hinzu. Drei Jahre später, am 1. Januar 2007, traten auch Bulgarien und Rumänien bei.

Fahnen und Fähnchen wurden geschwenkt, die „Ode an die Freude“ erklang, Politiker beschworen die geschichtliche Stunde. Die offiziellen Feierlichkeiten fanden in Irland statt, nicht weit entfernt vom späteren Absturz in die Finanzkrise. Eine Art lange überfälliger Wiedervereinigung von West- und Osteuropa nach dem Ende des Kalten Krieges feierten die einen. Bei den anderen ging die Angst vor dem unaufhaltbaren „Klempner aus Polen“ um, der mit Billigpreisen die Arbeitsplätze in der „alten EU“ vernichten würde. Alles wurde größer: die Zahl der Übersetzer und Dolmetscher explodierte (mittlerweile sind es 2500 für 24 Amtssprachen), im EU-Ministerrat konnte man sich am riesigen Sitzungstisch nur noch mit Hilfe von Fernsehschirmen sehen, in der EU-Kommission musste Arbeit beschafft werden - unter anderem für einen rumänischen Kommissar als Chef des Ressorts „Mehrsprachigkeit“.

Viele Übergangsfristen bis zur Freizügigkeit

Die Horrorvisionen wurden nicht wahr, obwohl die Zuwanderung in die „alte EU“ deutlich zunahm - es gab viele Übergangsfristen bis zur völligen Freizügigkeit. Und erst Ende 2007 öffneten sich auch die Schengen-Grenzen für neun neue Mitglieder und die Schweiz. Mit dem Neu-Mitglied Zypern hatte sich die EU übrigens auch den ersten ungelösten Grenzkonflikt eingehandelt.

Zehn Jahre danach ist die Erweiterung eine Selbstverständlichkeit. Sie hat nicht nur die neuen Mitglieder, sondern die gesamte EU verändert. In den Beitrittsländern stieg nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft seit 2004 das Pro-Kopf-Einkommen von 49 auf 61 Prozent des Niveaus der Alt-Mitglieder. Tschechien und Polen exportieren mittlerweile 60 Prozent ihrer Waren in die EU-Staaten. Die EU ließ sich das viel kosten: Knapp 18 Milliarden Euro flossen allein 2012 aus dem EU-Haushalt von West nach Ost. Die Folgen der Erweiterung für die gesamte EU waren neben den finanziellen vor allem politische. Schon Ende 2006 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der damals 25 EU-Staaten einen neuen „Erweiterungskonsens“. Darin wurde betont, die Aufnahme neuer Mitglieder müsse die „Aufnahmefähigkeit“ der bestehenden EU-Länder berücksichtigen. Mit dieser Betonung versuchten viele Regierungen, darunter auch die deutsche und die französische, den Kontakt zur öffentlichen Meinung wieder herzustellen.

Erweiterung hatte Folgen für alle Bürger

Denn 2005 waren in Frankreich und den Niederlanden Referenden über die neue EU-Verfassung gescheitert - was vielfach auch als Nein zur Erweiterung gedeutet wurde. 2006 waren nur 45 Prozent der EU-Bürger für die bisherige Erweiterung. Umfragen besagten eindeutig: Die meisten EU-Bürger würden zwar einen Beitritt der Schweiz, Norwegens und Islands begrüßen, bei dem Beitrittswunsch der Westbalkan-Staaten und vor allem der Türkei nahm diese Zustimmung jedoch dramatisch ab. Noch im Herbst 2013 ergab eine offizielle EU-Umfrage, dass 69 Prozent der Deutschen und 52 Prozent der Europäer eine erneute Erweiterung ablehnen.

Der „Lissabon-Vertrag“, der Ende 2009 statt der geplanten Verfassung in Kraft trat, war vor allem der Versuch, die EU nach der Erweiterung funktionsfähig zu halten. Schon deswegen hatte die Erweiterung Folgen für alle EU-Bürger. Befürworter der Erweiterung argumentieren vor allem damit, dass die Hoffnung auf einen EU-Beitritt das wichtigste Instrument für demokratische Veränderung und rechtsstaatliche Reformen sei. Die Aufnahme in den EU-Club bedeute nicht nur finanzielle Wohltaten vor allem für arme Länder, sondern auch stetige Kontrolle der dortigen Zustände durch die gesamte Union. In der Tat: Die größten politischen Sorgenkinder der vergangenen Jahre - Bulgarien, Rumänien, Ungarn - kamen allesamt aus dem Kreis der neuen Mitgliedsländer. Und der Druck der EU zur Wahrung demokratischer Verhältnisse funktionierte. Zumindest teilweise.

von Dieter Ebeling

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