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"Das Projekt muss attraktiver werden"

Europäische Union "Das Projekt muss attraktiver werden"

„Die EU hat in Europa dazu geführt, dass Feindschaften überwunden wurden“, sagt Professor Thorsten Bonacker vom Marburger Zentrum für Konfliktforschung. Doch als Friedensprojekt müsse sie stärker „auch bei den Menschen ankommen“.

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Marburg. Es ist eine beliebte Floskel unter Politikern, gerade wenn es um die Verteidigung der Europäischen Union in Bezug auf die Euro-Krise geht: Die EU steht für dauerhaften Frieden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, heißt es dann. Stimmt, sagt Professor Thorsten Bonacker, Friedens- und Konfliktforscher an der Philipps Universität Marburg. Es sei wichtig, immer wieder zu betonen, dass man – zumindest in großen Teilen des Kontinents – seit fast 70 Jahren in Frieden lebe. „Eine so lange Friedenszeit hatten wir noch nie“, so Bonacker. Allerdings werde dieser Zustand auch durch weitere Faktoren begünstigt.

„Es ist ein robustes Ergebnis in der Friedens- und Konfliktforschung, dass Demokratien gegeneinander keine Kriege führen“, erläutert er. Dies bedeute zwar nicht, dass ihre Außenpolitik allgemein friedlicher sei, doch hätten sie untereinander Mechanismen zur Verhandlung etabliert.

"Leichte Ansätze einer europäischen Identität"

Die Europäische Union biete zudem einen institutionellen Rahmen für die Kompromissfindung bei unterschiedlichen Interessen. Generell sei in der internationalen Politik zu beobachten, „dass sich regionale Unionen positiv auf die jeweilige Region auswirken“. Als Beispiel sei etwa der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) zu nennen. Die Mitgliedsstaaten in derartigen Organisationen zeichneten sich bei allen Konflikten immer durch das Interesse aus, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.

Konkret auf die EU bezogen seien sogar „leichte Ansätze einer europäischen Identität“ zu erkennen. Wichtige Bausteine zur Aussöhnung der europäischen Völker lägen dabei nicht nur auf politischer, sondern auch auf gesellschaftlicher Ebene. Projekte wie gegenseitiger Schüleraustausch oder das Erasmus-Programm sorgten dafür, dass die internationale Verständigung auch auf Bevölkerungsebene ankomme.

Friedensprojekt mit „bitterem Beigeschmack“

So sehr die EU als Institution nach innen hin jedoch auch friedensstiftend wirke, trage die Außenpolitik der EU nicht unbedingt zum Frieden bei, wendet Bonacker ein, denn sie sei „weder klug, noch gemeinsam“. So sei beispielsweise die Ukraine-Krise „von beiden Seiten befördert worden“. Dass die Handlungen der Putin-Administration völkerrechtswidrig seien, daran bestehe kein Zweifel. Doch „offensichtlich fühlte sich Russland bedroht“, erklärt der Konfliktforscher. Das Land habe sich mit der Ausdehnung von Nato und EU bis an die eigene Grenze konfrontiert gesehen. Nachdem die Ukraine „in den Westen wollte“, habe Russland entsprechend reagiert. Bei allem positiven Beitrag für den Frieden gebe es „immer eine Außengrenze“.

Wichtiger als die Wirkung auf andere Mächte ist Bonacker in dieser Hinsicht aber der humanitäre Aspekt. „Die entscheidende Frage ist, wie mit Migration und Flüchtlingen umgegangen wird“, findet der Soziologe. So lange die Abschottung Europas nach außen weiterhin anhalte, habe „das Friedensprojekt Europa einen bitteren Beigeschmack“. Gerade weil der Kontinent in seiner Geschichte  leidvolle Erfahrungen mit Kriegen gemacht habe, ergebe sich daraus in den aktuellen Zeiten des Friedens eine besondere Verantwortung. Die EU öffne ihre Grenzen jedoch nur dann, wenn es einen ökonomischen Vorteil gebe. Im Umgang mit Flüchtlingen existierten „skandalöse Zustände“.

"Erkenntnis zur EU vom Wohlstand abhängig"

Bei der Innenpolitik müsse es ebenfalls ein Umdenken geben. Obwohl die Organisation sehr stark von ökonomischen Interessen geprägt sei, sei „die Lastenverteilung innerhalb der EU  nicht gut“, so Bonacker. So gebe es eine Dominanz der beiden wirtschaftlich stärksten Länder, Deutschland und Frankreich. Dabei müsse man sich jedoch bewusst machen, dass „die Deutschen die Gewinner der EU sind“. Wenn es um Solidarität mit Ländern wie Griechenland gehe, müsse man daher „auch mal bereit sein, etwas zu bezahlen“. Das „Bekenntnis zur EU“ sei schließlich nicht zuletzt vom wirtschaftlichen Wohlstand abhängig.

Daher gehe es um eine angemessene Verteilung, denn das Fundament der Union fange an zu bröckeln, „wenn sich zu viele Menschen als Verlierer fühlen“. In diesem Falle biete der Nationalismus „immer noch  ein Rückzugsgebiet an“. Aktuell sei „keine existenzielle Bedrohung in Sicht“, doch „die Union ist nicht in Stein gemeißelt“, so Bonacker.

„Das Projekt steht und fällt mit der Glaubwürdigkeit“

Neben dem finanziellen Wohlstand sieht der Wissenschaftler vor allem auch bei den Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung ein Defizit. „Die Leute denken bei Europa nur an Bürokratie“, sagt er und folgert daraus: „Das Projekt muss attraktiver gemacht werden“.  Unter anderem gelte es, den Einfluss des Europäischen Parlaments auf die Politik der EU zu erhöhen. Das dies gelingt, hält er für dringend geboten, denn „der Nationalstaat ist nicht mehr die Antwort auf die Herausforderungen“. Probleme wie der Klimawandel oder die Auseinandersetzung mit transnationalen Unternehmen seien nur noch auf internationaler Ebene zu lösen. Trotz des bisherigen Demokratiedefizits in der Europäischen Union sei es daher wichtig, bei der Europawahl wählen zu gehen.

Den Frieden in Europa zu erhalten, bilanziert der Wissenschaftler, sei eine stetige Herausforderung, der die EU mit Veränderungen auf humanitärer, solidarischer und partizipatorischer Ebene begegnen müsse. Denn, so Bonacker, „das Projekt steht und fällt mit seiner Glaubwürdigkeit“.

von Peter Gassner

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