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AfD-Chef wettert gegen Europa-Politik

Wahlkampf AfD-Chef wettert gegen Europa-Politik

Begleitet von Protesten von mehr als 100 Demonstranten hielt der AfD-Parteichef Bernd Lucke einen Vortrag im TTZ. Seine Vision von Europa: mehr souveräne Staaten, weniger Kompetenzen für die EU-Behörden.

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Die schwarz-rot-goldene Bundesfahne, der Slogan „Mut zu Deutschland“: Bernd Lucke, Parteichef der Alternative für Deutschland (AfD) beim Vortrag in Marburg.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Dem 51-jährigen schwebt etwa ein Länderfinanzausgleich nach deutschem Vorbild für den Kontinent vor. Anstatt - wie bislang - den Schuldenmachern, die nicht die schwächsten Staaten seien, zur Seite zu springen, müsse das Geld nach Ost-europa fließen. „Dort sind die Länder, wo die infrastrukturellen Mängel am größten sind.“

Die gemeinsame Währung, der Euro, sei für einige Staaten ohnehin ein Entwicklungs-Hemmnis. Den Südeuropäern rät er zur Rückkehr zu Nationalwährungen. „Es muss die Regel gelten: Jeder zahlt seins, jeder muss sich selbst etwa aus Finanz-Problemen ziehen.“

Wirtschaftsprofessor kritisiert etablierte Parteien

Auch die geltende Freizügigkeit auf dem Kontinent stellt Lucke in Frage: „Ausländer nicht unbegrenzt in das Land zu lassen, Zuwanderung regeln zu können, ist ein legitimer Wunsch.“ Für einen Staatenbund sei es „beschämend, eine basisdemokratische Entscheidung wie in der Schweiz als Majestätsbeleidigung aufzufassen, das abstrafen zu wollen.“ Die Beschneidung nationaler Kompetenzen, der Eingriff der EU in Wirtschafts- und Sozialpolitik, sei Kern der AfD-Kritik - nicht der „bürokratische Regelungswahn mit Auswüchsen wie Glühbirne und Gurkenkrümmung.“ Luckes Forderung: „Die EU muss mehr dienen, weniger herrschen und Kulturen und Kompetenzen der Mitgliedsstaaten achten.“

Veranstaltung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) mit Bernd Lucke im Marburger TTZ. Foto: Thorsten Richter (thr)

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Der Hamburger Wirtschaftsprofessor und Spitzenkandidat bei der Europawahl am 25. Mai, attackiert zudem die deutschen Parteien: „Ich sehe den Dissens in unserer Demokratie nicht mehr. Wo sind die verschiedenen Lösungen hin? Weil die etablierten Parteien sich nur daran orientieren, Mehrheiten zu gewinnen, bewegen sie sichalle auf den gleichen Pol zu“, sagt er. Niemand vertrete mehr Meinungen, die nicht mehrheitsfähig seien.

Im Ukraine-Konflikt fordert Lucke indes ein international überwachtes Referendum, um der im Ostteil des Landes lebenden russischstämmigen Bevölkerung eine Abspaltung zu ermöglichen. „Wir haben mit der deutsch-dänischen Grenze und dem Schutz von Sprach- und Kulturinseln gute Erfahrungen gemacht. Das kann in der Ukraine auch klappen.“

AfD sperrt Gäste aus

Brisant: Kurz vor dem Lucke-Vortrag sperrt die AfD einige Gäste aus, der als öffentliche Veranstaltung beworbene Auftritt wird zu einem Treff von AfD-Mitgliedern erklärt. „Wir wollen ungestört bleiben“, sagt Hardi Riedel, AfD-Sprecher Marburg-Biedenkopf. Es sei nicht zu unterscheiden, wer interessierter Zuhörer oder Störer wäre.

„Ich wurde als Randalierer abgestempelt, obwohl ich mir einfach mal anhören wollte, was die Partei eigentlich so will“, sagt Alex Laubach (19), Schüler am Gymnasium Philipinum. Uwe Fickensenscher (19) von der Martin-Luther-Schule ergänzt: „Es wurden wohl die rausgepickt, die nach möglichen Wählern aussahen“, sagt er. Mit den Antifaschistischen (Antifa) - den Organisatoren des Protests - hätten sie nichts zutun, sagen die Schüler.

Lucke rechnet indes mit „mehr als nur fünf, sechs Abgeordneten im Parlament“. Die AfD wird von Analyseten als wirtschaftsliberal bis rechtspopulistisch eingestuft.

von Björn Wisker

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