Volltextsuche über das Angebot:

13 ° / 9 ° Regen

Navigation:
Besonderer Schutz im Arbeitsleben

Baby-Glück Besonderer Schutz im Arbeitsleben

Überstunden und Nachtarbeit sind verboten, und es gilt ein Kündigungsschutz: Für Schwangere gelten Schutz-Vorschriften. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1952.

Voriger Artikel
Handeln nach dem Bauchgefühl
Nächster Artikel
Vom Labor ins Büro

Journalistinnen arbeiten auch abends und an Wochenenden. Das derzeitige Mutterschutzgesetz erlaubt dies aber nicht. Von dieser Regelung sind auch die OP-Mitarbeiterinnen Anna Ntemiris (von links), Katharina Kaufmann-Hirsch und Ruth Korte betroffen. Sie sind dankbar, dass ihre Kolleginnen und Kollegen dafür größtes Verständnis haben.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Verkäuferinnen, die bis 22 Uhr an der Kasse sitzen oder Krankenschwestern, die nachts im Dienst sind: Sie dürfen diese Arbeitszeiten nicht mehr haben, sobald sie dem Arbeitgeber mitgeteilt haben, dass sie schwanger sind. Das Mutterschutzgesetz regelt die Rechte und Pflichten für werdende Mütter. Das Gesetz verbietet Akkord-, Fließband-, Mehr-, Sonntags- und Nachtarbeit. Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nur mit Einwilligung und bis zum Ablauf von acht Wochen gar nicht beschäftigt werden. Das Regierungspräsidium (RP) in Gießen ist als Arbeitsschutzbehörde für den Landkreis Marburg-Biedenkopf Ansprechpartner für Ausnahmeregelungen oder Entscheidungen.

Sonntagsarbeit verboten

„Der Schutz der werdenden Mutter und des Kindes hat oberste Priorität. Auf dieser Aussage basiert das Gesetz“, erklärt Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich. Wenn schon ein „normaler“ Arbeitnehmer möglichst nicht an Sonn- und Feiertagen arbeiten soll, dann sollten Schwangere erst recht diese Ruhezeiten genießen, sagt Ullrich. Er selbst hat sich auch privat mit dem Thema befasst, weil seine beiden Töchter ihre ersten Kinder erwarten. „Ich habe schon eine Wiege aus Holz gebaut“, sagt der baldige Großvater.

Der besondere Schutz von Mutter und Kind sei auch der Grund dafür, dass Schwangere nicht gekündigt werden dürfen, sagt Ullrich. Von dem Verbot der Sonntags- und Nachtarbeit sind immer mehr Frauen betroffen, da immer mehr Unternehmen auch abends und am Wochenende Dienstzeiten haben. Journalistinnen, die regelmäßig auch am Wochenende und abends im Einsatz sind, müssen ab 20 Uhr den Stift zur Seite legen und dürfen sonntags nicht an der Montagsausgabe einer Zeitung mitwirken. Bei der Oberhessischen Presse sind derzeit die Redakteurinnen Katharina Kaufmann-Hirsch und Anna Ntemiris sowie die Volontärin Ruth Korte von dieser Vorschrift betroffen.

Unter Nachtruhe verstehe ­jeder etwas anderes, weiß Ullrich. Das Gesetz definiere aber die Zeit von 20 bis 6 Uhr morgens als Nachtarbeit. Ab Januar 2018 treten Neuregelungen beim Mutterschutz in Kraft. Dann ist die Arbeit bis 22 Uhr erlaubt, und eine Schwangere darf auch sonntags arbeiten, sofern sie dies wünscht. „Es steht uns nicht zu, Gesetze zu bewerten. Aber diese Änderungen sind sinnvoll. Denn das Mutterschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1952“, erklärt Ullrich. Das erkläre auch das Vokabular der Ausnahmeregelung für Sonntagsarbeit. „Im Verkehrswesen, in Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen, im Familienhaushalt, (...), bei Theatervorstellungen, anderen Schaustellungen, Darbietungen oder Lustbarkeiten“ dürfen werdende Mütter beschäftigt werden.

Ausnahmegenehmigung kostet 360 Euro

Wer nicht in diesen genannten Branchen arbeitet und eine Ausnahmegenehmigung beim RP beantragt, der sollte wissen, dass die Verwaltungsgebühr 360 Euro betrage und Zustimmungen von der Arbeitnehmerin, dem Gynäkologen, dem Betriebsrat und gegebenenfalls dem Betriebsarzt vorliegen müssen. Auch eine genaue Beschreibung des Einzelfalls sei nötig. Die Zahl der Anträge für Ausnahmegenehmigungen beim RP liege im einstelligen Bereich pro Jahr, so Ullrich.

Wenn eine Frau aufgrund ihrer Schwangerschaft aus ärztlicher Sicht nicht mehr arbeiten sollte, bekommt sie vom Arbeitgeber aufgrund des Attests ein Beschäftigungsverbot - es handelt sich rechtlich dabei nicht um eine Arbeitsunfähigkeit. Bei Streitfällen - das komme aber selten vor, so Ullrich - prüft das RP den Fall.

Hat eine schwangere Frau zum Beispiel die Angst, dass sie sich durch bestimmte Tätigkeiten gefährdet, die ihr nach dem Mutterschutzgesetz sowieso verboten sind - schweres Tragen oder Umgang mit gefährlichen Chemikalien - sei eine Anfrage­ beim RP ratsam. „Denn dann sind wir es, die das Beschäftigungsverbot aussprechen, wenn der Arbeitgeber dies nicht macht“, so Ullrich. Grundsätzlich kontrolliere das RP regelmäßig Betriebe und Unternehmen, ob sie Arbeitsschutzrichtlinien einhalten. „Wir schauen­ auf Stahlkappenschuhe bis hin zur Einhaltung von Mutterschutz-Vorschriften.“

Bei bestimmten Berufen spielt der Arbeitsschutz nochmal eine besonders große Rolle. Etwa in Kliniken oder im Labor.

von Anna Ntemiris

Voriger Artikel
Nächster Artikel