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Kreispolitik

Nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne Kreispolitik

Die Sache ist durch, CDU und SPD haben die Beute verteilt, ihren Willen bekommen. Nun wird es Zeit, dass sie mit der unanständig großen neuen Mehrheit im Kreistag endlich die Interessen der Bürger in den Fokus nehmen, nicht nur die ihrer Parteifreunde.

Marburg. Denn auch wenn SPD und CDU es nicht gern hören: McGoverns Abwahl war kein „ganz normaler Vorgang in der Politik“, es war ein Beispiel für das, weshalb sich Menschen von der Politik abwenden.

Gewählt wurde im September eine Landrätin, nicht die alte oder eine neue Kreistagskoalition. Das Abwahlverfahren eines kommunalen Spitzenbeamten ist dafür da, um jemanden loszuwerden, der sich als ungeeignet herausgestellt hat - wenn dem Kreis und seinen Bürgern Schaden droht. Und eine große Koalition, zumal mit Zweidrittel-Mehrheit, galt bislang als Bündnis für Krisenzeiten oder dann, wenn keine andere Koalition mehrheitsfähig wäre.

Das alles ist hier nicht der Fall. Aber natürlich ist die Verlockung groß, auch nach der nächsten Kommunalwahl mit bequemer Mehrheit weiterzumachen und sich das eine oder andere Bonbon zu gönnen. Schon jetzt gibt es Gerüchte um die Schaffung eines weiteren Beigeordnetenpostens, die nach der Kreistagswahl 2016 Wirklichkeit werden könnten - wenn man den gerade abgewählten Karsten McGovern nicht mehr bezahlen muss.

Nicht nur beim Gezerre um den EU-Kommissionsvorsitzenden oder in der NSA-Affäre im Bund - auch im Kreishaus ist in den vergangenen Monaten also ein Stück Glaubwürdigkeit auf der Strecke geblieben. Der versprochene neue Politikstil der Landrätin wird fürs erste mit dem verbunden, was er bis hierhin war: alter Wein in neuen Schläuchen.

Ein durchaus gefährliches Spiel. Wenn der Wähler den Eindruck bekommt, dass seine Stimme nichts bewirken kann, wenn er sich nicht darauf verlassen kann, wofür die favorisierte Partei nach der Wahl steht, spielt er irgendwann nicht mehr mit. Er wendet sich ab oder gibt stattdessen Politclowns die Chance, am Ansehen der Politik zu nagen.

Nun ist der neue Erste Beigeordnete im Amt, einer, der sich in erster Linie durch Parteibuch und Wohlverhalten gegenüber der Parteispitze qualifiziert hat und ernsthaft behauptet, es habe ein transparentes Auswahlverfahren gegeben. Dennoch muss man ihm jetzt die Chance geben, zu zeigen, dass er keine Fehlbesetzung ist. Mit dem Schlussstrich unter der Beigeordnetenfrage bekommen zugleich Kirsten Fründt und die Kreiskoalition eine neue Chance. Vielleicht schon die letzte, um „die Menschen mitzunehmen“, wie es so schön heißt. Gelingt das nicht, wird es für alle Parteien schwerer, noch Gehör und Vertrauen zu finden.

von Michael Agricola

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