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Jetzt ist erst recht Mut gefordert

Standpunkt Jetzt ist erst recht Mut gefordert

Was für eine Überraschung! Plötzlich hält Stadtallendorfs CDU eine rückwirkende Erhöhung der Gewerbesteuer für nicht mehr vertretbar.

Sie begründet das mit von der Verwaltung vorgelegten neuen Zahlen. Doch diese Zahlen sagen im Augenblick nur eines: In diesem Jahr geht es Stadtallendorf finanziell gut. Mehr nicht. Im nächsten Jahr könnte es ganz anders aussehen, wenn all das Realität wird, was sich längst abzeichnet. Im Augenblick dürfen Stadtallendorfs Unternehmen, von denen Stadt und Landkreis profitieren, aufatmen. Der Steuererhöhungs-Kelch geht an ihnen noch vorüber. Doch seit Donnerstagabend sind die Risiken für die Folgejahre dafür um so mehr gestiegen. Denn es gibt keinen Zweifel mehr daran, dass der hochkomplizierte, für normale Bürger nicht zu verstehende Finanzausgleich so geändert wird, wie es die schwarz-grüne Landesregierung will, und zwar zu Lasten der Leistungsträger. Die Risiken neuer, höherer Lasten sind auch für Stadtallendorfs Bürger gestiegen. Denn jetzt wird es Einschnitte geben müssen, mit hoher Wahrscheinlichkeit auch höhere Steuern. Ja, man kann dieses Risiko eingehen in der Hoffnung, es auf andererem Wege, vor allem durch Sparen im täglichen Geschäft zu schaffen. Der CDU-Schwenk erforderte Mut. Aber dieser Mut ist jetzt auch gefordert, wenn es an das harte Sparen gehen wird. Mut werden alle Stadtallendorfer Stadtverordneten brauchen, wenn sie über die Leistungskürzungen entscheiden. Dass ihnen das vom ohnehin anders rechnenden Land aufgezwungen wurde, spielt dann keine Rolle mehr.

von Michael Rinde

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