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Die weiche Härte des Gesetzes

Meinung zum Tage Die weiche Härte des Gesetzes

Wenn in Köln heute das Landgericht zusammentritt, wird es ein Urteil über drei sogenannte Fußballfans sprechen, die vor drei Jahren auf einer Autobahn nahe Köln mit ihrem Auto in lebensgefährlicher Art und Weise einen Reisebus mit Fans einer rivalisierenden Mannschaft abgedrängt und zum Halten gezwungen haben. Es wurden Scheiben mit Pflastersteinen eingeworfen, die Angegriffenen standen Todesängste aus.

Die Urteile aber, so sieht es nach dem Prozessverlauf aus, werden milde ausfallen.

Marburg. Das liegt daran, dass die Angeklagten geständig waren und die Polizei nur einen Bruchteil der Beteiligten und offensichtlich nicht die Haupttäter ermitteln beziehungsweise überführen konnte. Dazu kommt, dass die Justiz nach eigenen Angaben wegen Überlastung mehr als drei Jahre brauchte, um den Prozess überhaupt zu eröffnen.

Für die drei reumütigen Angeklagten, darunter einer, der Lehrer werden will und einer, der in der Jugendarbeit tätig ist (!), ist diese Konstellation wie ein kleiner Lottogewinn. Sie bekommen eine relativ billige Bewährungschance. Die anderen der um die 20 Täter werden gar nicht zur Rechenschaft gezogen.

Wie es den Opfern geht, interessiert dagegen in wenigen Tagen niemanden mehr. Und das ist nicht nur hier das Problem. Polizei, Staatsanwälte, Gerichte - alle sind überlastet, haben zu wenig Personal, um gerade solche, von Gruppen ausgehende Gewalt angemessen aufklären und sühnen zu können. Um einen Freispruch - und damit das ganz falsche Signal - zu vermeiden, wird nur das verhandelt, was einwandfrei feststeht oder wozu sich der Angeklagte bekennt - gegen entsprechende Milde in der Bewertung durch das Gericht natürlich.

Für die Opfer, die von solchen Taten oft dauerhafte seelische Narben davontragen, muss das wie Hohn klingen. Und für Täter, die ihr Selbstbewusstsein über Gewalt definieren, ist es das Signal, dass ihnen nicht viel passiert. Leider ist das auch oft so.

Oder würden Sie dagegen wetten, dass die Randalierer von Heidenau oder die, die am Montag aus einer Pegida-Demonstration heraus Journalisten angegriffen haben, relativ ungeschoren aus dem Gerichtssaal herausspazieren werden - wenn sie denn gefunden und angeklagt werden?

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