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Keine Alternative für Deutschland

Kommentar zum AfD-Parteitag in Stadtallendorf Keine Alternative für Deutschland

Wenn die Regierung die großen Probleme nicht souverän angeht, überlässt sie Populisten wie denen der AfD das Feld.

Stadtallendorf. Die Diagnose von AfD-Parteichef Bernd Lucke ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Die Politikverdrossenheit in Deutschland ist groß. Ein Grund dafür ist sicher die Politik der ruhigen Hand, die Angela Merkel mit ihrer großen Koalition fährt. Es wird viel abgewartet und ausgestanden. Der Mut, auch sensible und sehr anstrengende Themen anzugehen, ist nicht sehr groß. Das abwartende Verhalten kann man bei der Entwicklung der Finanzkrise im Euroraum beobachten, ebenso beim rasanten Aufschwung der Salafisten in Deutschland ausgelöst durch Probleme bei der Integration oder beim zögerlichen Umgang mit den Amerikanern, als herauskam, dass wir von unseren Freunden großflächig abgehört werden.

Die Menschen haben Angst bei solchen Themen. Zurecht, weil sie selbst den Lauf der Welt nicht beeinflussen können und auf eine handlungsstarke Regierung angewiesen sind. Die dann aber immer nur mit beruhigenden Floskeln um sich wirft. Das spielt Bewegungen wie der AfD in die Karten. Sie versucht mit populistischen Themen wie der Rückkehr der D-Mark oder der Angst vor dem angeblich allgegenwärtigen Islamismus, der in jeder Moschee stecken könnte, diese Angst zu nutzen. Oder besser formuliert: Die Menschen, die jahrelang Angst hatten und denen nicht zugehört wurde, beteiligen sich am Aufbau einer solchen Partei.

Das ist menschlich nachvollziehbar. Das macht die Positionen der AfD aber auch nicht richtiger. Die Rückkehr der D-Mark ist bei einem zusammenwachsenden Europa keine Realpolitik. Von Muslimen in Deutschland Lippenbekenntnisse einzufordern, obwohl mehr Unterstützung und Förderung der Integration nötig wäre, ist auch keine Lösung. Die AfDler zeigen in Hessen und anderswo aber langsam ihr wahres Gesicht. Es sind Besserwisser, die mit ihren Extrempositionen lange kein Gehör gefunden haben, sich jetzt wie in NRW mit den Republikanern verbünden oder in Hessen selbst zerfleischen, weil jeder jetzt seine Machtchance wittert. Eine echte Alternative für Deutschland ist die Partei aber nicht.

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