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Zwiespältige Gefühle

Rente Zwiespältige Gefühle

Nach dem Motto "Die tun was!" hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das Rentenpaket der Koalition in rasantem Tempo erarbeiten und packen lassen.

Gestern brachte sie das Gesetzeswerk, das eine bessere Honorierung von Erziehungszeiten, die abschlagsfreie Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren sowie bessere Reha-Leistungen enthält, ins Parlament ein.

Doch selten war die Annahme eines Paketes von so zwiespältigen Gefühlen begleitet wie in diesem Fall. Wohl jeder hat Verständnis dafür, dass Müttern, deren Erziehungszeiten für Kinder, die 1992 geboren wurden, nun bei der Rente etwas besser gestellt werden. Auch Beschäftigte, die nach einem harten Arbeitsleben mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen könne, sei das von Herzen gegönnt.

Das unangenehme Gefühl beim Auspacken von Nahles‘ Rentenpaket stellt sich jedoch ein, wenn die Rechnung für die Wohltaten nun ausschließlich den Beitragszahlern präsentiert wird und nicht allen Steuerzahlern. Und außerdem ist unklar, wie Nahles eine Frühverrentungswelle verhindern will. Es ist deshalb gut, dass die flotte Bundesministerin Änderungen an ihrem Gesetzesentwurf ausdrücklich für angebracht hält.

Per Order di Mufti ist ein so weitreichendes und teures Vorhaben nicht durch den Bundestag zu bringen. Es geht immerhin um den Batzen von rund 160 Milliarden Euro, die vor allem die Beitragszahler in den nächsten 15 Jahren aufbringen müssen. Im Basta-Stil dürfen über solch gewaltige Summen nicht festgezurrt werden. Und die Parlamentarier sind hoffentlich selbstbewusst genug, die Vorlage aus dem Ministerium an der einen oder anderen Stelle kräftig nachzubessern.

Das schwarz-rote Rentenpaket hat schließlich die unangenehme Nachwirkung, dass die Beiträge zur Rentenversicherung schneller steigen werden. Umgekehrt wird das Rentenniveau stärker als bislang absehbar sinken. Wenn also die Jüngeren fragen, „Müssen wir für die etwas besseren Renten unserer Mütter und Großmütter aufkommen?“, ist das sehr berechtigt.

Hinzu kommt das alte Ärgernis, dass jene Mütter, die bald nach der Geburt ihrer Kinder wieder arbeiteten, mit Abzügen bestraft werden. Dieser Unsinn gehört abgeschafft. Am besten gleich mit diesem Rentenpaket.

von Reinhard Zweigler

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