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Zurückhaltung, so falsch wie nutzlos

Armenier-Resolution Zurückhaltung, so falsch wie nutzlos

Es ist unerhört, dass Regierungsmitglieder und Abgeordnete sich nicht trauen, im Bundestag über eine heikle Frage abzustimmen. Das ist ein falsches Signal und zudem nutzlos.

Die Diskussion über die Tötung von hunderttausenden Armeniern ist längst geführt, Mörder und Opfer von damals stehen fest, egal ob man es nun einen Völkermord nennt oder nicht. Der Parlamentsbeschluss von gestern verurteilt weder die Menschen, die heute in der Türkei leben, noch Türken oder türkischstämmige Menschen in Deutschland. Er erinnert an ein Verbrechen, und die heutige Zeit zeigt, dass man an solche unfassbaren Taten immer wieder erinnern muss - um zu verhindern, dass etwas Vergleichbares wieder passiert.

Den türkischen Präsidenten Recep Erdogan und sein neues Sprachrohr, Ministerpräsidenten Yildirim, muss eigentlich gar nicht kümmern, was ein deutsches Parlament dazu beschließt - es hat keine unmittelbare Auswirkung, nicht auf die heutige Regierung, auch nicht auf die Türkei. Und selbst wenn es so wäre: Erdogan schert sich, wenn er will, auch sonst einen Dreck um Vereinbarungen oder um Grund- und Menschenrechte, die wir für unverzichtbar halten.

Dass führende Regierungsvertreter wie Merkel, Steinmeier und Gabriel es mit der absurden Ausrede „andere wichtige Termine“ dennoch mutwillig vermeiden, im Bundestag Stellung zu beziehen, und damit auch das Parla­ment brüskieren, ist deshalb nicht nur ärgerlich, sondern auch unwürdig für ein Land, das selbst höchste Ansprüche an Gewissen und Moral stellt und für sich in Anspruch nimmt.

Und wofür das alles? Sich in berechenbar-verzweifelter Beschwichtigungs-Diplomatie vor Despoten und Egozentrikern in den Staub zu werfen bringt nicht ansatzweise das, wofür man seinen Stolz zur Not auch mal vergessen und die eigenen Prinzipien aufweichen dürfte - für den Schutz von Menschenleben.

Trotz des unseligen EU-Türkei-Deals ist der Konflikt in Syrien nicht mal ansatzweise gelöst, Aussicht auf Frieden gibt es nicht, die Flüchtenden werden zum Spielball im politischen Geschacher, und es sterben trotzdem immer mehr Menschen auf ihrer Flucht durchs Mittelmeer - nur eben jetzt wieder weiter westlich.

Vor diesem deprimierenden Hintergrund ist es natürlich auch ein Luxus, im Bundestag über ein Verbrechen zu urteilen, das vor 100 Jahren geschah, während die aktuellen Fluchtwege nach Europa Tag für Tag neu mit Leichen gepflastert werden. Aber darf man sich deshalb vorschreiben lassen, wann, ob und wie man sich damit beschäftigt - am Ende gar von jemandem, der selbst Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulässt, sie vielleicht sogar begeht? Nein, ganz sicher nicht.

von Michael Agricola

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