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Ziemlich falsche Freunde

Spionage Ziemlich falsche Freunde

Als im vergangenen Jahr öffentlich wurde, dass der amerikanische Geheimdienst NSA über Jahre deutsche Spitzenpolitiker abgehört hatte, war die Empörung der Betroffenen scheinbar groß.

Unter Freunden gehe so etwas gar nicht, stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz öffentlich klar, so dass es nicht nur die Freunde jenseits des Atlantiks mithören konnten.

Wirklich überrascht haben dürfte die Bespitzelung im Berliner Kanzleramt nur wenige. Das eigentlich Lästige an der Angelegenheit war der Umstand, dass die Bespitze­lung publik wurde. Peinlich nicht nur für die Abgehörten, sondern auch für die Auftraggeber in Washington. Die freilich nahmen das Ganze vergleichsweise gelassen, gelobten halbherzig Besserung und gaben vermutlich zugleich die Order, sich künftig doch bitte nicht mehr erwischen zu lassen.

Dass die Amerikaner in Deutschland Wirtschaftsspionage betreiben, ist seit Jahrzehnten bekannt; im Kanzleramt wusste man offenkundig auch schon seit rund sieben Jahren, dass der Bundesnachrichtendienst dabei in gewisser Weise Steigbügelhalter gewesen ist. Das hat im Bundeskanzleramt weiter keine Aufregung verursacht, zumal die Sache ja geheim war. Also wurde ein Mantel des Schweigens über die Sache gehängt, hätte die über alles geschätzte deutsch-amerikanische Freundschaft ohnehin nur unnötig belastet.

Diese Strategie konnte nur bis vergangenen Donnerstag Bestand haben, als die Peinlichkeit ans Licht kam. Zunächst gerieten die bundesdeutschen Schlapphüte in den Fokus der Kritik, jetzt stellt sich noch vielmehr die Frage, warum die Verantwortlichen im Kanzleramt nicht aktiv geworden sind.

Stattdessen wurden gleich mehrfach Anfragen der Opposition im Bundestag, die genau auf diese amerikanische Wirtschaftsspionage gerichtet waren, falsch beantwortet. Dafür gibt es nur zwei Erklärungen: Im Kanzleramt nimmt man es mit der Durchsicht der BND-Mitteilungen nicht so genau, so dass dessen Hinweise versehentlich in die falsche Ablage geraten sind.

Wahrscheinlicher ist die zweite Möglichkeit: Im Kanzleramt wurde eine Schaden-Nutzen-Analyse vorgenommen, die zu dem Ergebnis kam, dass das hohe Gut der deutsch-amerikanischen Freundschaft ein wenig Wirtschaftsspionage eindeutig überwiegt. Sich bei der augenscheinlichen Beweislage hinzustellen wie Thomas de Maizière und an der alten Parole festzuhalten, ist lediglich mit politischer Dummheit zu erklären. Die Katze ist aus dem Sack - und auch der Hinweis, dass sie eigentlich hätte drinnen bleiben sollen, weil sie doch als geheim eingestuft wurde, hilft da nichts. Die Tage des früheren Kanzleramtschefs sind gezählt.

von Frank Rademacher

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