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Wunschzettel für Innenminister

Terrorabwehr Wunschzettel für Innenminister

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat wieder zugeschlagen. Mal bedient der CDU-Politiker Vorurteile gegenüber Flüchtlingen und Ausländern und der vorgeblich von ihnen ausgehenden Gefahren, mal bittet er eindringlich, derartigen Vorurteilen nicht zu folgen.

Stetig warnt er vor Terrorgefahren, derer man in Deutschland ausgesetzt sei. Konkreter wird er nie - weil uns das „verunsichern“ könnte. Fakt ist: Die deutschen Ermittler sind in den vergangenen Jahren mit diversen öffentlichkeitswirksamen Aktionen gegen vermutete Terrorverdächtige vorgegangen. Von vielen dieser Fälle hat man - nach der ersten Aufregung - nie wieder etwas gehört, auch etwa in der Folge des abgesagten Länderspiels in Hannover. Von keinem der wenigen verübten Anschläge oder Anschlagsversuche in Deutschland ahnten Sicherheitsbehörden vorher etwas. Sie wären mit polizeilichen Mitteln im Vorfeld wohl auch nicht zu verhindern gewesen. Dass es dennoch nicht zu Opferzahlen kam wie in anderen Ländern, lag meist am Versagen der Täter.

Vor diesem Hintergrund - und der offenbar steigenden Gefahr durch Einzeltäter, die eben nicht in festen islamistischen Strukturen zu finden sind - kann man darüber streiten, mit welchen Mitteln man Terroranschläge besser verhindern könnte. Was de Maizière jetzt offenbar im Einklang mit anderen Unions-Innenministern durchsetzen will, gehört eher nicht dazu.

Eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht und mehr Videoüberwachung klingen oberflächlich gesehen nachvollziehbar, sind vermutlich aber untauglich, weil ein zur Tat entschlossener „politischer Attentäter“ nicht vorher den Arzt ins Vertrauen zieht. Es hilft vielleicht bei labilen Menschen, die unbewusst Hilfesignale senden. Überwachungsvideos verhindern Anschläge nicht, sie helfen anschließend bei der Aufklärung. Letztlich ist er aber genau das, worauf die Terroristen hoffen - Filmmaterial für die eigene Propaganda.

Der Rest der bisher bekannten Forderungen - mehr Polizei, Verstärkung der Cyber-Ermittler und schnellere Abschiebungen in begründeten Fällen - würden vor allem Versäumnisse bisher Regierender (aller Couleur) ausbügeln. Zum Teil sind sie realitätsfern oder unangemessen. Etwa wenn die Aufnahmeländer einfach nicht mitspielen oder beim notorisch verfassungswidrigen Überwachungsinstrument Vorratsdatenspeicherung, deren Wirksamkeit bis heute nicht untermauert ist. Wenn dieser Wunschzetttel aus dem Katalog für glückliche Innenminister Wahrheit wird, ist zu fürchten, dass nur die Terroristen ihren Zielen näher kommen - indem wir uns einigeln und von unserer Freiheit, dem Leben in einer offenen Gesellschaft, Stück für Stück verabschieden.

von Michael Agricola

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