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Wohltuende Ausnahme

Schily Wohltuende Ausnahme

13 Jahre lang konnte ein braunes Terror-Trio, das sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ nannte, unerkannt in Deutschland morden, Anschläge verüben und Banken überfallen.

Wie das möglich war, obwohl das Abtauchen der drei den Sicherheitsbe­hörden bekannt war, versucht seit über einem Jahr der NSU-Untersuchungsausschuss aufzuklären. Was die Abgeordneten bisher ans Licht brachten, ist eine unfassbare Mischung aus Ignoranz, Versagen, Tölpelei und Kompetenz-Wirrwarr. Und auch an unglaublicher Borniertheit. Viele Zeugen aus dem Sicherheitsbereich attestierten sich nicht nur fehlerfreie Arbeit. Sie gaben sogar zu Protokoll, alles richtig gemacht zu haben.

Otto Schily ist eine wohltuende Ausnahme. Wie zuvor der als Verfassungsschutzchef zurückgetretene Heinz Fromm hat auch er politische Verantwortung für das Desaster übernommen. Und das nicht erst jetzt vor dem Ausschuss: Bereits vor knapp einem Jahr hat er sich entsprechend geäußert.

Eigentlich ist Schilys Verhalten eine Selbstverständlichkeit. Schließlich passierten die meisten Morde in seiner Amtszeit. Und der Bundesinnenminister ist nun einmal zusammen mit den Länderkollegen für die innere Sicherheit im Land zuständig. Doch weil das Selbstverständliche zur Ausnahme geworden ist, wird es nun beinahe zur Heldentat. Verkehrte Welt.

Im Ausschuss ging es auch um die Frage, ob Schily ebenso eine persönliche Verantwortung trägt, weil er beim Kölner Attentat vorschnell einen fremdenfeindlichen Hintergrund verneinte. Schily hätte sich damals vorsichtiger einlassen sollen, das stimmt. Aber in seinen zwei Sätzen steckt nicht die Ursache dafür, dass die Suche nach den Tätern mit Scheuklappen erfolgte. Auf dem rechten Auge blind waren die Ermittler schon selbst.

von Arnold Petersen

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