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Viele brauchen Schäubles Geld

Bundeshaushalt Viele brauchen Schäubles Geld

Entsetzliche Ereignisse hat das junge Jahr 2016 schon genug gebracht - die Übergriffe auf Frauen an Silvester, den Anschlag von Istanbul mit mindestens zehn getöteten Deutschen, die Attacke eines Asylbewerbers in Paris.

Zwischen all den schlechten Nachrichten gibt es zumindest eine gute: Finanziell geht es Deutschland blendend. Dank guter Konjunktur hat der Bund 2015 einen Überschuss von mehr als zwölf Milliarden Euro erwirtschaftet - doppelt so viel wie erwartet.

Das überrascht, denn in den vergangenen Monaten kam bei den Bürgern die Botschaft an: „Es ist kein Geld da.“ Da diskutierten Politiker, ob man vom Ziel der „schwarzen Null“ abrücken müsse. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte, wegen der steigenden Zahl der Flüchtlinge den Solidaritätszuschlag nicht zu senken. Und SPD-Nachwuchspolitiker erwogen eine Steuererhöhung.

Finanzminister Wolfgang Schäuble stapelte nun trotz der guten Nachricht tief: „Auch in diesem Jahr wollen wir, wenn möglich, ohne neue Schulden auskommen.“ Dahinter steckt die Sorge, dass nun viele ein Stück vom Kuchen abhaben wollen. Deutschlands oberster Kassenhüter will das Geld als Rücklage für Kosten der Flüchtlingszuwanderung verwenden. Das ist grundsätzlich sinnvoll.

Schäuble ist zwar weder Schwabe noch Hausfrau, steht aber in dem Ruf, Politik nach Art der schwäbischen Hausfrau zu machen. Eine kluge Hausfrau hortet indes Geld nicht stur, sondern verwendet es sinnvoll. Auch in der Flüchtlingspolitik wäre es falsch, wenn das Geld unangetastet bliebe. Die Kommunen, deren Kosten für die Flüchtlings-Unterbringung nicht gedeckt sind, brauchen Unterstützung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann den Berg der Asylanträge nur langsam abarbeiten. Polizei und Justizbehörden arbeiten am Limit - was sich in der Kölner Silvesternacht und bei den Ausschreitungen in Heidenau gezeigt hat.

In den nächsten Wochen werden daher Politiker auf allen Ebenen hart um die Verteilung von Schäubles Milliarden ringen. Diese Debatte ist notwendig, damit aus einer guten Nachricht viele werden.

von Stefan Dietrich

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