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Versagen nach Thüringer Art

NSU Versagen nach Thüringer Art

Wann immer man meint, schlimmer könne es nicht mehr kommen, wird man eines Schlechteren belehrt.

Als vor einem Jahr der Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Untersuchungen zur unentdeckten Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds beendete, war auf 1400 Seiten eine unglaubliche Fülle von Fehlern, Pannen und Versäumnissen der Sicherheitsbehörden nachzulesen. Sie alle waren blind für einen braunen, rassistisch motivierten Terrorismus. In Thüringen wurde nun auf 1900 Seiten die Steigerung des allgemeinen Behördenversagens dokumentiert: eine Versagen der Landesbehörden auf ganzer Linie, das an Sabotage grenzt.

Das ist eine neue Qualität in diesem monströsen Fall. Strafrechtlich wird er seit über einem Jahr im Prozess gegen Beate Zschäpe vom Oberlandesgericht München aufgerollt. In den Untersuchungsausschüssen ging es um politische Verantwortlichkeiten und Konsequenzen. Was die Abgeordneten in Thüringen zutage gefördert haben, ist starker Tobak. Die Pannen und das Desinteresse an einer Verfolgung des Neonazi-Trios waren zu Beginn ihrer mörderischen Karriere so groß, dass viele Abgeordnete nicht bloß Schlamperei oder Unvermögen in der Nachwendezeit vermuten.

Dieser Befund unterscheidet sich von dem der Bundestagskollegen. Die hatten, so unfassbar die Fahndungsfehler waren, keinen Hinweis auf ein bewusstes Hintertreiben der Ermittlungen gefunden.

In Thüringen darf es deshalb auch nach zweieinhalb Jahren parlamentarischer Recherche keinen Schlussstrich geben, nur weil jetzt die Legislaturperiode zu Ende geht und ein neuer Landtag gewählt wird. Der offenbar verbreitete Verdacht der Sabotage muss aufgeklärt, mögliche Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dabei geht es nicht nur darum, das ramponierte Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen wiederherzustellen.

Es ist vor allem eine Bringschuld gegenüber den zehn, vom NSU kaltblütig exekutierten Opfern und ihren Angehörigen, die dann auch noch falschen Verdächtigungen ausgesetzt waren. Nach so viel Versagen muss jetzt Schluss damit sein.

von Arnold Petersen

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