Volltextsuche über das Angebot:

19 ° / 8 ° wolkig

Navigation:
Unsägliches Schwarzer-Peter-Spiel

Fall Amri Unsägliches Schwarzer-Peter-Spiel

Seit am 19. Dezember vergangenen Jahres ein von den Behörden längst als islamistischer Gefährder eingestufter Tunesier auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ein Blutbad anrichtete, wird gestritten, wer hier wann und wo versagt hat. Das ist notwendig, denn eine Wiederholung solcher Anschläge ist in Deutschland möglich und wahrscheinlich. Und den Opfern ist man zumindest das auch schuldig.

Wie diese Aufarbeitung geschieht, offenbart hingegen ein grundsätzliches Problem in unserer politischen Landschaft.

Wie schon im Fall der Kölner Silvesterübergriffe wird die Schuld anhand der Zuständigkeiten zwischen Kommunen, Ländern und Bund hin- und hergeschoben - mit dem einzigen Ziel, den schwarzen Peter nicht auf der Hand zu behalten. So wird aus der notwendigen nüchternen Fehleranalyse, warum Anis Amri zum Zeitpunkt des Anschlags nicht längst in seine Heimat abgeschoben war, ein unsäglicher Eiertanz.

Der Grund dafür ist klar: Es ist Wahljahr, sowohl im Bund, als auch im maßgeblich vom Fall Amri tangierten Nordrhein-Westfalen. Es wundert daher nicht, dass sich die schon wegen der Silvesternacht 2015 kritisierte Landesregierung in Düsseldorf von einem eigens bestellten Gutachter eine weiße Weste bescheinigen lässt und sofort mit dem Finger nach Berlin zeigt. Der Bundesinnenminister antwortete prompt im Untersuchungsausschuss - etwa mit der diskutablen Behauptung, Amri hätte vorher in Haft genommen werden können. Die Schuld reicht er dann gleich nach ganz unten weiter, an die zuständigen Bearbeiter in den Kommunen.

Es steht zu befürchten, dass dieses unselige Spiel noch eine Weile so weitergehen wird. Auch wenn hinter den Kulissen sicher an der Verbesserung der Abläufe gearbeitet wird, vertun die politisch Verantwortlichen mit ihrem öffentlichen Verantwortungs-Ping-Pong die Chance, den Bürgern über populistische Gesetzesverschärfungen hinaus klar erkennbar zu machen, wo die Schwachstellen sind und dass gegen das Anschlagsrisiko auch etwas unternommen wird. Fakten verschwinden zunehmend im Nebel, dem Sicherheitsempfinden der Deutschen ist das natürlich nicht zuträglich.

Politiker machen Fehler, und sie müssen Fehler machen dürfen - sofern sie schnell daraus lernen. Es braucht einerseits Mut, offen zu sagen, dass man selbst oder die Mitarbeiter etwas falsch gemacht haben. Es erfordert andererseits auch ein Umdenken in der Öffentlichkeit. Solange jede vorgebrachte Schuldzuweisung im politischen Schlagabtausch - und dann auch medial - zum Skandal aufgepustet wird, muss der Angegriffene sofort zum Gegenangriff übergehen, um seine Haut zu retten. Klar, das ist ein geübtes Spiel. Es produziert am Ende aber nur Verlierer.

von Michael Agricola

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Der politische Kommentar