Volltextsuche über das Angebot:

19 ° / 6 ° wolkig

Navigation:
Unbefriedigender Lösungsversuch

Maut Unbefriedigender Lösungsversuch

Die geplante Pkw-Maut muss gleichsam die Quadratur des Kreises werden. Darauf lässt zumindest die Ankündigung von Horst Seehofer hoffen: "Der Gesetzentwurf wird alle Bedenken befriedigend lösen", versprach der CSU-Chef am Wochenende vollmundig.

Doch dass das Maut-Konzept von Seehofers Parteifreund Alexander Dobrindt diesem hohen Anspruch gerecht wird, scheint auch in der Großen Koalition kaum jemand zu glauben. Die zurückhaltende Reaktion von CDU-Vize Thomas Strobl spricht da Bände: Man müsse jetzt erst einmal den Gesetzentwurf abwarten. Der SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol äußert sich seit Monaten ähnlich zum Lieblingsprojekt der CSU, das Seehofer zur Schicksalsfrage der schwarz-roten Koalition hochstilisiert hat.

Was bislang zu Dobrindts neuen Plänen durchsickerte, zerstreut keinesfalls sämtliche Bedenken. Der Bundesverkehrsminister will die Pkw-Maut nur auf Bundesstraßen und Autobahnen erheben. Er reagiert damit auf die Befürchtung, dass die Vignettenpflicht Ausländer davon abhält, zum Einkaufen oder für kleine Ausflüge in die Grenzregionen zu fahren. Doch Dobrindts Lösungsversuch dürfte neue Probleme schaffen: Weil Bundes- und Landstraßen gerade für Touristen schwer zu unterscheiden sind. Und weil Nebenstrecken nicht für die Blechlawinen der Mautvermeider ausgelegt sind.

Darüber hinaus hat die CSU bislang drei wichtige Kritikpunkte an ihrem Konzept nicht ausräumen können: Erstens den Verdacht, dass die geplante Verrechnung mit der Kfz-Steuer die Besitzer großer Fahrzeuge gegenüber den Haltern kleiner, sparsamer Autos begünstigt. Zweitens die Gefahr, dass das Gesetz nicht europakonform ist und von Brüssel einkassiert wird - worauf wohl mancher Koalitionspolitiker klammheimlich hofft. Drittens die Befürchtung, dass die geplante Vignette zu hohen Verwaltungskosten, aber nur geringen Mehreinnahmen führt.

Dass Rechnen ohnehin nicht gerade zu Dobrindts Stärken gehört, zeigt die im Mai großspurig angekündigte Sondermilliarde für Brückensanierungen, die sich nun als Tropfen auf dem heißen Stein erweist. Von einem, der so wenig von Mathematik versteht, sollte man besser keine Quadratur des Kreises erwarten.

von Stefan Dietrich

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Der politische Kommentar