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Trickser und Täuscher in Athen?

Schuldenstreit Trickser und Täuscher in Athen?

Zwei Signale waren gestern aus Athen zu vernehmen, die widersprüchlicher nicht sein könnten. Premierminister Alexis Tsipras legte einen Gesetzesentwurf vor, wonach Arbeitslose ihre Wohnungen nicht räumen müssen, wenn sie Mieten und Hypotheken nicht mehr zahlen können.

Und wer dem Staat Geld schuldet, der kann auf einen Schuldenerlass in Höhe von bis zu 50 Prozent rechnen, wenn er sofort 200 Euro zahlt und den Rest auf bis zu 100 Raten streckt. Zur selben Zeit schickte Tsipras’ Finanzminister Gianis Varoufakis eine E-Mail nach Brüssel - mit der Bitte um Verlängerung der eigentlich in wenigen Tagen auslaufenden Finanzhilfen.

Die neue griechische Regierung lindert mit generöser Geste die Schuldenlast ihrer Wähler - und fordert eben dies von ihren Gläubigern. Wer will, kann darin einen weiteren Beleg dafür sehen, dass mit Tsipras und Varoufakis keine verlässliche, seriöse Politik zu machen ist. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble neigt offenbar zu dieser Sichtweise. Dies würde sein gestern sehr entschieden vorgebrachtes Nein zum Antrag aus Athen erklären.

Tatsächlich aber zeichnet sich das Vorgehen der griechischen Regierung weder durch List noch durch Lust am Widerspruch aus. Tsipras’ Einlösen von Wahlversprechen und Varoufakis’ zeitgleich verschickter Brief nach Brüssel sind Ausdruck der Zwangslage, in der beide stecken. Die Syriza-Regierung steht im Wort bei ihren Wählern. Die in Aussicht gestellten Sofortmaßnahmen für Bedürftige sollen helfen, die Enttäuschung zu lindern, die den Menschen in Griechenland bevorsteht - nach drei Wochen blinder Euphorie, die seit dem Regierungswechsel vergangen sind.

Schäuble nennt den Antrag auf eine sechsmonatige Verlängerung der Kredite „substanzlos“. In der Tat bleiben die Griechen in entscheidenden Passagen vage. Für die griechischen Linkswähler jedoch liest sich die E-Mail in weiten Teilen wie eine Kapitulationsschrift. Ihre Regierung bekennt sich zu noch mehr Reformen; sie stimmt sogar weiteren Kontrollen durch das bei vielen Griechen als „Troika“ verhasste Gremium aus EU, EZB und IWF zu.

Das ist nicht „substanzlos“, sondern ein unerwarteter, womöglich entscheidender Schritt zu einer für alle gesichtswahrenden Einigung, die sehr bald zustande kommen muss. Am besten gleich heute.

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