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Tiefe Verbeugung vor den Despoten

Tiefe Verbeugung vor den Despoten

"Wir müssen unsere Außen- und Entwicklungspolitik stärker darauf ausrichten, Konflikte zu lösen und Fluchtursachen zu bekämpfen" - mit diesen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober skizziert, was man langfristig dagegen tun kann, dass Millionen Menschen sich auf eine gefahrvolle Flucht begeben.

Inzwischen ist die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge drastisch gesunken - dafür sorgen die umstrittenen Grenzzäune auf dem Balkan und der ähnlich umstrittene Pakt mit der Türkei. Doch die Probleme, die zur Flucht führen, sind ungelöst. Deswegen erwarten Experten, dass sich die Fluchtrouten verlagern werden. Die Bekämpfung von Fluchtursachen, wie sie Merkel fordert, bleibt also wichtig.

Offenbar hat aber Europa nicht verstanden, was „Fluchtursachen“ sind. Nach Recherchen von ARD und Spiegel will die Europäische Union Mittel, die zur Bekämpfung von Fluchtursachen gedacht sind, für etwas ganz anderes ausgeben: Nämlich für einen besseren Grenzschutz. Mit dem Geld sollen in Afrika geschlossene Lager gebaut werden, in denen Flüchtlinge festgehalten werden. Koordiniert wird das Projekt von der staatlichen deutschen Entwicklungshilfegesellschaft GIZ.

Für diese äußerst zweifelhafte Art der „Entwicklungshilfe“ ist die EU sogar bereit, mit diktatorischen Regimen zusammenzuarbeiten. Gegen Sudans Präsidenten Omar Hassan al-Baschir liegt ein Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofes wegen Völkermordes vor. Und die Regierung Eritreas ist dafür bekannt, dass sie ihr eigenes Volk derart terrorisiert, dass Tausende die Flucht ergreifen - vor allem junge Männer, die zum Wehrdienst gezwungen werden sollen.

Offenbar will sich Europa mit Hilfe der Despoten vor Flüchtlingen abschotten und sie auch in die Diktatur zurückschicken - obwohl diese Menschen wohl großenteils echte Asylgründe haben. Wenn dies zutrifft, ist es ein Skandal und eine Aushebelung der Menschenrechte, für die Europa eigentlich stehen sollte. Mit der Bekämpfung von Fluchtursachen hat es definitiv nichts zu tun. Im Gegenteil: Es wäre ein Kotau vor denen, die für die Fluchtursachen verantwortlich sind.

von Stefan Dietrich

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