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Themenklau der Union geht weiter

Vorratsdatenspeicherung Themenklau der Union geht weiter

Als jüngstes Beispiel ihres Modernisierungswillens haben sich Merkel und Seehofer das aggressiv klingende Wort von der Vorratsdatenspeicherung vorgenommen. Ideologisch ist die Sache eindeutig besetzt.

Die FDP hat davon fast immer profitiert, manchem Unionspolitiker, wie Innenminister Hans-Peter Friedrich, war der Streit darüber zur Existenzfrage geraten.

Auch Wähler mit Unions-Bezug wollen mitten im Daten­dschungel wissen, was der Staat wann und bei welcher Gelegenheit über sie in Erfahrung bringt und sammelt. Erst recht gilt das, wenn ausländische Geheimdienste ohne große Bedenken etwas tun könnten, was deutschen Diensten offiziell verboten ist.

Vielleicht ist es nur Wortgeklingel, dass die alte Vorratsdatenspeicherung nun nur noch Mindestspeicherfrist heißt. Aber erkennbar ist, die Union soll auch noch zur Bürgerrechtspartei umgemodelt werden, Friedrich muss deshalb neue Nachdenklichkeit vorspielen. Schon lange nicht mehr wurde ein hartleibiger Bundesinnenminister so brutal eingekreist wie Friedrich von den Unionsvorsitzenden.

Nach dem Wegfall der Wehrpflicht, nach der Energie- und Atomwende, sowie nach der freundlicheren Gangart gegenüber Asylbewerbern kommt nun die moderne Nachdenklichkeit in der Abhörwelt. Das Rezept ist klar: Erst hat man der SPD die Haupt-Wahlkampfthemen geklaut und jetzt soll der Themenfundus der FDP und der Netzgemeinde gekapert werden. Am Ende könnte das noch ein paar Prozentpunkte an der Urne mehr bringen, manche träumen gar von Merkels absoluter Mehrheit. Ob das alles eine neue Strategie wird oder nur eiskalter Wahlkampf ist, wird von der Führung dann vermutlich erst nach der Wahl entschieden werden.

von Dieter Wonka

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