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Teure deutsche Weltpolizei

Bundeswehr Teure deutsche Weltpolizei

Eine Armee ist eine ganz schön teure Sache. 34,3 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung dieses Jahr für Verteidigung aus, 2017 sollen es 36,61 Milliarden Euro sein. Nur der Etat für Arbeit und Soziales ist noch größer.

Angesichts derart hoher Militärausgaben könnte man glauben, dass Deutschland von Feinden umzingelt wäre. Ein Blick auf die Landkarte beweist das Gegenteil. Aber wenn man schon eine so teure Armee hat, muss man sich eben anders zu helfen wissen. „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global“, heißt es im neuen sicherheitspolitischen Weißbuch. Zynisch formuliert: Wenn die Feinde nicht zu uns kommen, kommen wir eben zu ihnen.

Die Opposition hat Recht: Die Bundesregierung verfällt wieder in die Aufrüstungs- und Abschreckungslogik des Kalten Krieges. Gewiss hat sich die weltpolitische Lage drastisch verändert. In Syrien, Irak, Mali, Nigeria und Libyen morden und kämpfen isla­mistische Milizen. Weltweit verbreiten Terroristen Angst, in Europa will Russland Nato-Staaten destabilisieren. Man muss diese Bedrohungen nicht leugnen. Die Frage ist aber: Kann die Bundeswehr diese Probleme lösen?

Die Antwort lautet nein. Ein Blick auf die Stabilisierungs-, Kampf- und Ausbildungseinsätze der vergangenen Jahre zeigt, dass in kaum einem der betroffenen Länder Frieden eingezogen ist. Auf dem Balkan hat sich die Lage immerhin deutlich entspannt. Doch Somalia ist ein gescheiterter Staat, in Afghanistan herrscht Bürgerkrieg. Die langfristigen Folgen der heiklen Ausbildung und Bewaffnung kurdischer Kämpfer im Krieg gegen die IS-Miliz sind unabsehbar.

Trotz dieser enttäuschenden Bilanz tut die Regierung so, als könne die Welt am deutschen (Militär-)Wesen genesen. Mit der Behauptung, Deutschland müsse seiner globalen Verantwortung gerecht werden, lässt sich praktisch jeder Auslandseinsatz rechtfertigen, auch wenn dabei deutsche Soldaten und einheimische Zivilisten sterben wie in Afghanistan. Das setzt eine militaristische Aufwärtsspirale in Gang. Je tiefer ein Land in Krieg und Chaos versinkt, desto mehr Soldaten schickt der Westen. Je mehr Auslandseinsätze, desto mehr Waffen braucht die Bundeswehr. Und je mehr Ressourcen sie hat, desto größer werden die Erwartungen der Verbündeten an die deutsche Weltpolizei.

Weil sich aber für den lebens­gefährlichen Job nicht genug deutsche Soldaten finden, will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen künftig EU-Bürger in die Truppe aufnehmen. Im Weißbuch heißt das „Regenerationspotenzial für personelle Robustheit der Bundeswehr“. Die Berufsarmee wird damit letztlich zur Söldnertruppe. Die politischen Skrupel gegenüber Kampfeinsätzen werden so weiter abnehmen.

von Stefan Dietrich

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