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Stark abgenutzte Redewendungen

Türkei Stark abgenutzte Redewendungen

Wenn Martin Schulz im Zusammenhang mit dem aktuellen Vorgehen der türkischen Regierung gegen die landeseigenen Medien von der Überschreitung roter Linien spricht, bemüht der EU-Parlamentspräsident eine Redewendung, die sich stark abgenutzt hat.

Die rote Linie ist so etwas geworden wie das Sinnbild der Kapitulation vor Dingen, die wir im Prinzip verurteilen, aber real nicht verhindern oder zumindest sanktionieren. Damit bleibt das Schulz’sche Statement ebenso ein Warenmuster ohne Wert wie die unbeholfenen Worthülsen des Sprechers der Bundesregierung: „Die Bundesregierung hat wiederholt - und das will ich hier auch noch einmal tun - ihrer Sorge Ausdruck gegeben über das Vorgehen gegen Presse in der Türkei und gegen Journalisten in der Türkei.“ Nun, es gibt Tage, an denen Steffen Seibert um seinen Job nicht zu beneiden ist - gestern war definitiv ein solcher Tag.

Immer wieder hat sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Einmischung des Auslands in innenpolitische Angelegenheiten verbeten. Das täte er sicherlich auch jetzt, gäben die EU oder die Bundesregierung ihm dazu Anlass. Und so belässt es die europäische Politik denn gleich bei verbalen Banalitäten, die so harmlos und sotto voce daherkommen, dass Erdogan sie vermutlich nicht einmal zur Kenntnis nimmt.

Man kann die sogenannten innenpolitischen Angelegenheiten der Türkei geflissentlich ignorieren, kann wegschauen, während die Regierung jeden wegsperrt, der seine kritische Stimme erhebt. Man darf dann nur nicht bei nächster Gelegenheit darauf hinweisen, dass Europa die Türkei als Partner braucht. Tut man es doch, macht man sich in höchstem Maß unglaubwürdig und vermittelt zudem den Eindruck, dass die Spielregeln im Miteinander zwischen der EU und der Türkei allein im Regierungsviertel von Ankara gemacht werden.

Der Ist-Zustand der europäisch-türkischen Beziehungen lässt sich selbst mit Wohlwollen nicht als Partnerschaft bezeichnen. Das ist schlimm genug, doch schlimmer noch sind die Perspektiven für die Türkei, wenn es nicht gelingt, einem Land die Grenzen politischen Handelns aufzuzeigen, dass sich in gröbster Missachtung jeglicher Realitäten als Demokratie definiert.

Nicht wenige Menschen in der Türkei halten den Juli-Putsch für inszeniert, ohne genau zu wissen, wer dort die Fäden in der Hand hielt. Diese Menschen haben ihr Vertrauen in ihre Regierung verloren. Verloren haben sie zudem den Mut, ihre Kritik offen auszusprechen, weil sie sehen, was Oppositionellen in ihrem Land droht. Wegen dieser Menschen und ihrer Angst vor Diktatur und Bürgerkrieg darf Europa Erdogan nicht alles mit bedauerndem Achselzucken durchgehen lassen.

von Carsten Beckmann

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