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Spionageskandal

Ein ernster Betriebsunfall Spionageskandal

In Washington kommt Wolfgang Schäuble gut an: Seine offenherzige Einschätzung über die US-Spionage („Bei so viel Dummheit kann man nur weinen“) wird ausgerechnet im Zentrum der amerikanischen Macht geteilt.

Auch im Weißen Haus fragt man sich: Wie kann sich die CIA in einer so sensiblen Phase auf drittklassige Zuträger vom Bundesnachrichtendienst einlassen? Offiziell hält sich die Administration von Barack Obama erwartungsgemäß zurück. Vielsagender sind dagegen die wütenden Äußerungen diverser Kongressabgeordneter.

Es stürmt hinter verschlossenen Türen. Die US-Führung - wie auch weite Teile der US-Gesellschaft - pflegen zwar einen relativ gelassenen Umgang mit dem massenhaften Datensammeln der NSA und den weltweiten Schnüffeleien der Spione. Niemand muss ihnen jedoch die Bedeutung des deutschen Partners erklären. Mehr noch: Unter den Politik- und Wirtschaftseliten gilt die Bundesrepublik als die eigentliche europäische Führungsmacht. In der Finanz- und Wirtschaftskrise klärte sich für sie die Frage, bei wem sie sich melden sollten, wenn etwas mit dem Alten Kontinent zu besprechen ist.

Dass sich der Geheimdienst nun ausgerechnet schwere Pannen beim Beobachten des europäischen Wachstumsmotors leistet, erscheint als ernstzunehmender Betriebsunfall.

Es mehreren sich die Stimmen führender Abgeordneter und Senatoren, die den Deutschen einen ähnlichen Vertrauensbonus zubilligen wollen wie den Partnern im gemeinsamen Sprachraum Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland.

Es gehört allerdings zur ernüchternden Wahrheit, dass diese liberalen Vorreiter in der Politik und mehr noch im mächtigen Sicherheitsapparat lediglich eine Minderheit bilden.

Bei allem Respekt vor den ökonomischen Leistungen im Herzen Europas ist das Wissen um Deutschlands Sonderrolle im Westen tief verankert. So gelten beispielsweise die besonderen Beziehungen Berlins zu Moskau keineswegs als Errungenschaft der Nachwendezeit, sondern als Fortsetzung einer Politik, die tief in das 19. und frühe 20. Jahrhundert zurückreicht. Die vermeintlich so geschichtsvergessenen Amerikaner wissen sehr wohl, wie schnell sich diese alten Mechanismen in einer multipolaren Welt wieder aktivieren lassen. Gerade in Zeiten transatlantischer Spannungen wünschen sie sich daher einen tieferen Einblick, wie es um dieses Pendeln zwischen Ost und West steht.

Bedauerlicherweise tragen die US-amerikanischen Geheimdienste im Moment aber tatkräftig dazu bei, mit ihrem Überwachungswahn ihre Prophezeiung selbst herbeizuführen.

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