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Spinner können gefährlich sein

"Reichsbürger" Spinner können gefährlich sein

Kann man Menschen ernstnehmen, die behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei kein souveräner Staat und das Grundgesetz sei keine Verfassung?

Menschen, die sich Fantasieausweise drucken und glauben, sie müssten keine Steuern zahlen? Natürlich nicht. Und doch muss man sie ernstnehmen - jedenfalls die Gefahr, die von ihnen ausgeht. Das zeigen die Schüsse eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf Polizisten in Bayern.

Zu lange haben Sicherheitsbehörden, Politik und Öffentlichkeit die Rechtsextremen als harmlose Verrückte abgetan. Das gab gestern auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu: „Wenn man mit solchen Leuten zu tun hat, reagiert man laienhaft erstmal mit: ‚Alles Spinner‘.“ Als bedrohlich nahm die breite Öffentlichkeit diese „Spinner“ bisher nicht wahr. Zum Beispiel sah die ARD offenbar kein Problem darin, dass der Sänger Xavier Naidoo vor den „Reichsbürgern“ eine Rede gehalten hatte - sie wollte ihn 2015 trotzdem zum European Song Contest schicken. Selbst die Deutsche Presse-Agentur bezeichnete die extremistische Splittergruppe damals verharmlosend als „rechtspopulistisch“.

Doch wer diesen Staat ablehnt, ist weder Populist noch komisch. Es gibt eben nicht nur harmlose, sondern auch brandgefährliche Spinner. Die „Reichsbürger“ mögen eine heterogene Gruppe sein, deren Mitglieder großenteils unauffällig bleiben. Aber prinzipiell erwachsen aus einer verfassungsfeindlichen Haltung früher oder später auch Gewalttaten - das gilt für Extremisten jeglicher Couleur.

Die Bundesregierung und die bayerische Landesregierung wollen nun die Reichsbürger genauer beobachten lassen. Den vier verletzten Polizisten, von denen gestern Abend einer noch in Lebensgefahr schwebte, nützt diese späte Erkenntnis nichts. Für die Sicherheit Deutschlands ist sie aber dringend nötig.

Die Konsequenz aus dem gestrigen Angriff ist bitter: Wir dürfen „Spinner“ nicht voreilig als harmlos abtun, sondern müssen mit dem Schlimmsten rechnen.

von Stefan Dietrich

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