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So einfach ist das - eigentlich

Betreuungsplatz So einfach ist das - eigentlich

Der Frankfurter Künstler Dirk Hülstrunk sammelt überflüssige Worte. Viele hat er schon an seine Pinnwand geheftet, und in seinem Repertoire befindet sich auch der Begriff "eigentlich".

Eigentlich, so hieß es gestern unisono, haben Eltern in Deutschland den Anspruch darauf, dass ihre Kinder einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz bekommen. Dieser Rechtsanspruch lässt sich längst noch nicht überall in der Republik zu 100 Prozent umsetzen. So kommt es zu Fällen, in denen Mütter auch nach dem Ende ihrer Elternzeit noch nicht wieder ihrem Job nachgehen können, weil sie keinen Kitaplatz für ihren Sohn oder ihre Tochter bekommen. Der Leipzigerin Claudia Menschel ging es, so sagt sie selbst, ums Prinzip, als sie die Stadt, in der sie mit ihrer Familie lebt, auf Schadensersatz verklagte. Eine vielleicht etwas unglückliche Wortwahl, denn wer Prinzip hört, denkt sofort an Prinzipienreiterei und könnte annehmen, die Mutter habe nur der Klage wegen geklagt. Schenken wir die „Prinzipienreiterei“ Dirk Hülstrunks Sammelstelle für überflüssige Worte und sagen wir einfach: Claudia Menschel kämpft für ihr Recht, mehr noch: für das verbriefte Recht von Eltern auf Kinderbetreuung.

Der Bundesgerichtshof hat gestern nicht pauschal festgestellt, dass Mütter und Väter sich jeglichen Verdienstausfall von ihrer Heimatkommune ersetzen lassen können, der ihnen durch fehlende Betreuungsangebote für ihre Kleinkinder entsteht. Es muss der Kommune nachgewiesen werden, dass sie für den Mangel an Plätzen verantwortlich ist - was für die betroffenen Eltern mit langwierigen, nervenzehrenden und eventuell kostspieligen Rechtsstreitigkeiten verbunden ist. Eltern zu sein ist ohnehin ein doppelter Vollzeitjob mit einem Riesenberg unbezahlter Überstunden. Allein deshalb käme wohl kaum ein Vater, kaum eine Mutter auf die Idee, einfach mal nur so aus Spaß an der Freude draufloszuklagen.

Die Buchstaben des Sozialgesetzbuchs regeln den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung eindeutig genug und wenn es in der Anwendung und Umsetzung im Einzelfall Probleme gibt, muss eine Lösung her - im Zweifelsfall auf dem Rechtsweg. So einfach ist das. Eigentlich.

von Carsten Beckmann

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