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Sigmar Gabriels Schlingerkurs

Flüchtlingspolitik Sigmar Gabriels Schlingerkurs

Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist ein Waisenkind. Das gilt auch für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, obwohl sie eigentlich kein wirklicher Misserfolg ist.

Aber zumindest kann man damit angesichts des Höhenfluges der AfD schwer Wahlen gewinnen. Also will auch Sigmar Gabriel lieber nicht daran schuld sein. Der SPD-Chef bedient sich deshalb einer seit Adam und Eva bekannten Ausrede, indem er behauptet: Ich wollte das eigentlich alles gar nicht, die Frau Kanzlerin hat mich dazu verleitet!

Dabei hatte Angela Merkel lange Zeit in der SPD mehr Rückhalt als in den eigenen Unions-Reihen. Noch im Dezember sagte der SPD-Chef - damals völlig zu Recht -, Obergrenzen in der Flüchtlingspolitik seien „Quatsch“ und nicht durchsetzbar. Doch jetzt, im Wahlkampf, schwenkt Gabriel um auf Seehofer light: „Es gibt natürlich so etwas wie eine Obergrenze, das ist letztlich die Integrationsfähigkeit des Landes.“ Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Man mag dem Vizekanzler zugestehen, dass er seit Monaten auf eine bessere Integrationspolitik dringt. Doch mit der deutlichen Distanzierung von Merkels Satz „Wir schaffen das“ winkt er eindeutig nach rechts. Er meint offenbar, dass dies der SPD bei den Landtagswahlen im September und der Bundestagswahl im nächsten Jahr hülfe.

Glaubwürdig ist dieser Sinneswandel natürlich nicht. Merkel entgegnet prompt: „Wir haben alles gemeinsam beschlossen.“ Aber mittlerweile scheint das schon zum Markenkern von Gabriels SPD zu gehören: Dass sie erst etwas beschließt und sich dann dagegen ausspricht, verbunden mit der Behauptung, man habe jetzt verstanden. Die Flexibilisierung der Arbeitswelt, die tausende Menschen in prekäre Jobs gebracht hat, ist das prominenteste Beispiel.

Gerade in der Flüchtlingspolitik ist Gabriels Schlingerkurs jedoch brandgefährlich. Asylgegner können sich jetzt auf ihn berufen - aber sie werden deshalb nicht die SPD wählen, dafür ist das Manöver zu durchschaubar. Gabriel treibt nur noch mehr Wähler in die Arme der rechten Rattenfänger. Die SPD wäre besser beraten, sich vor den Wahlen auf den Kampf für soziale Gerechtigkeit zu konzentrieren. Damit könnte sie die wahren Probleme anpacken, derentwegen viele Menschen zu Protestwählern werden.

von Stefan Dietrich

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