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Seehofers Wahlkampf-Spielchen

Pkw-Maut Seehofers Wahlkampf-Spielchen

Selbst politische Gegner loben die Chuzpe und den Durchsetzungswillen von Horst Seehofer. Der CSU-Chef gilt als kühler Taktiker, der genau um die Wirkung seiner politischen Forderungen weiß.

Das Betreuungsgeld, das niemand außer der CSU wollte, boxte er kalt lächelnd durch. Bei der Pkw-Maut für Ausländer versucht Seehofer das gleiche Spiel. Es geht ihm dabei, wie beim Betreuungsgeld, um ­eine taktische Frage.

Bayerische Autofahrer allein sollen nicht mit ihren Steuern Straßen instand setzen, die auch Ausländer abgefahren haben. Dies ist der Kern von Seehofers Bedingung, ohne Ausländer-Maut keinen Koalitionsvertrag im Bund zu unterschreiben. So schielt er auf zusätzliche Stimmen bei der Landtagswahl im September. Falls eine Woche später, bei der Abstimmung zum Bundestag, dann zudem ein paar Prozentpunkte für die CSU mehr herausspringen - umso besser. Ob rechtliche Bedenken gegen eine solche Maut sprechen, spielt bei Seehofers Wahlkampf-Spielchen keine Rolle. Allein die Forderung muss gut beim Wähler ankommen, er muss sich verstanden fühlen. Alles andere ist nebensächlich. Über Sinn und Unsinn des Betreuungsgeldes wird schließlich auch nach dessen Einführung zum 1. August erbittert gestritten.

Seehofer kann in der Maut-Debatte, die von ihm allein seit Wochen befeuert wird, auf einen großen Pluspunkt setzen. Die meisten Deutschen lehnen zwar eine allgemeine Pkw-Maut ab. Doch so lange sie persönlich nicht geschröpft werden, bleibt das Grummeln aus. Die Maut für den anderen, das dürfte konsensfähig sein. Dabei erschöpft sich die Infrastrukturfinanzierung gerade nicht in der Frage, welche Gruppe zahlen soll. Es müsste wirklich darüber debattiert werden, wie der Infarkt der deutschen Verkehrswege verhindert werden kann, wie viele Milliarden Euro wir ausgeben wollen, ­damit Brücken nicht für den Schwerverkehr gesperrt werden müssen, damit Züge nicht über Gleise kriechen müssen. Sollen Gelder aus der Mineralölsteuer umgeschichtet, sollen Mittel aus dem Solidaritätszuschlag umgeleitet werden? Braucht es vielleicht gar zusätzliche Einnahmequellen?

Seehofer hat dies alles mit seinen Sätzen beiseite gewischt. Die Pkw-Maut für Ausländer oder keine Koalition! Auf diese Formel lässt sich die Debatte nun bringen. Beinahe wäre man gewillt, Seehofer deswegen genial zu nennen. Wenn es nicht so traurig wäre.

von Kai Kollenberg

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