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Schnellschuss ohne Wert

Sicherheitsgesetze Schnellschuss ohne Wert

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben in Deutschland keine Menschenleben gekostet, doch sie haben dieses Land verändert.

Über Jahre hinweg wurde eine Reihe von Sicherheitsgesetzen erlassen, die die Befugnisse der Behörden erweiterten und den Bürger besser schützen sollten. Die dabei aber auch die Tendenz aufwiesen, ihn in seinen Freiheitsrechten zu beschneiden. Weil das Gesamtgebilde inzwischen ziemlich undurchsichtig geworden ist, in Einzelfällen fatal versagt hat und das Bundesverfassungsgericht ohnehin bereits mehrfach intervenierte, war es also höchste Zeit für einen Kassensturz. Allein: Er hat nicht wirklich stattgefunden.

Was die sechs Experten im Auftrag der Bundesregierung da seit Januar untersucht und jetzt auf 300 Seiten zu Papier gebracht haben, ist ein Schnellschuss ohne großen Wert. Der Bericht liefert im Kern eine zwar ausführliche aber auch recht konfuse Beschreibung der komplexen Sicherheitsgesetzgebung. Bei den Reformempfehlungen bleibt das Papier vollends hinter den Erwartungen zurück.

In fast allen Punkten tragen hier Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium über ihre angeschlossenen Gutachter die altbekannten Stellungskämpfe aus. Sie haben die schwarz-gelbe Koalition über vier Jahre hinweg in Fragen der Inneren Sicherheit mehrfach gelähmt und im Gerangel um die Vorratsdatenspeicherung ihren traurigen Höhepunkt erfahren.

So wundert es nicht, dass die mittlerweile geradezu verfeindeten Innenminister Friedrich (CSU) und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gestern gute Miene zum bösen Spiel machten. Sie haben die im Koalitionsvertrag beschlossene Evaluation so lange hinausgezögert, bis diese ihnen als Vorlage für mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP nach dem 22. September dienen kann. Es ist leider der einzige Wert, den das Papier hat.

von Patrick Tiede

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