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Schmutzige Deals im Dunkeln

Rüstungsexporte Schmutzige Deals im Dunkeln

Wo kommen eigentlich all die Waffen her, mit denen Tag für Tag in den Kriegs- und Krisengebieten der Welt Menschen verletzt und getötet werden?

Die offizielle und bequeme Antwort lautet: Auf keinen Fall aus Deutschland - denn die Bundesrepublik liefert keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete.

Wahrscheinlich aber ist ein Teil dieser Waffen doch hierzulande hergestellt worden. Denn erstens ist Deutschland der drittgrößte Rüstungs­expor­teur der Welt. Und zweitens sind die Kriterien der Bundesregierung für Ausfuhrgenehmigungen eher lasch.

Zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie zählt das Königreich Saudi-Arabien - ein Land, das autoritär regiert wird und im Syrien-Krieg mitmischt. Algerien, nach Ansicht von Experten eines der undemokratischsten Länder der Welt, darf ebenfalls deutsche Waffen kaufen. Gegen solche schmutzigen Geschäfte hat auch die SPD früher heftig gewettert - als Oppositionspartei. Nun haben die Rüstungsausfuhren in Drittländer ausgerechnet unter dem SPD-Minister Sigmar Gabriel zugenommen. Gabriel schiebt den Schwarzen Peter der Vorgängerregierung zu - und gelobt, künftig bei Waffenverkäufen ganz genau hinzusehen. Das genügt aber nicht.

Noch immer werden Waffengeschäfte im Bundessicherheitsrat unter strengster Geheimhaltung entschieden. Die Bürger, ja selbst die Bundestagsabgeordneten können Rüstungsexporte schon deshalb nicht verhindern, weil sie erst im Nachhinein davon erfahren. Auch Minister Gabriel windet sich geradezu, um Anfragen der Opposition nicht beantworten zu müssen.

Angeblich soll diese Intransparenz der Sicherheit der Bundesrepublik dienen. In Wahrheit nützt sie ausschließlich der Rüstungsbranche, die ihre Deals lieber im Dunkeln abwickelt als im hellen Licht der Öffentlichkeit. Das öffnet jedoch Tür und Tor für Fehlentscheidungen, Mauscheleien und Korruption.

Die Kontrolle der Rüstungsausfuhren muss deshalb grundsätzlich reformiert werden. Doch das steht offensichtlich nicht auf der Agenda der Großen Koalition. Wir Bürger müssen darum endlich bessere Informationen von der Regierung einfordern. Wir haben ein Recht darauf, denn wir sind der Souverän.

von Stefan Dietrich

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