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Schlechter Tag für die Demokratie

NPD Schlechter Tag für die Demokratie

Gestern war ein guter Tag für die NPD: Die Partei bekam vom Bundesverfassungsgericht eine Abfuhr verpasst, die sie längst eingepreist hatte.

Kein noch so verblendeter NPD-Jurist konnte nach geltender Rechtslage erwarten, dass die Richter die Verfassungstreue der Partei auf Antrag der Partei selbst prüfen würden. So etwas sieht das Gesetz nämlich nicht vor.

Auf der NPD-Habenseite aber stand die mediale Erregungskurve: Einmal mehr bestimmte die Partei gestern die Schlagzeilen. Einmal mehr verunsicherte sie die Öffentlichkeit mit der Ankündigung, jetzt schnell mit der Klage vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. So macht man sich größer als man ist. So wird man wichtiger als man ist. Eine perfide Taktik.

Dabei steht die Partei eigentlich mit dem Rücken zur Wand. Die Kassen sind leer, die Mitglieder laufen davon, die Wahlergebnisse sind mäßig. Parteichef Apfel läuft mit seinem Konzept der „seriösen Radikalität“ ins Leere. Die radikalen Kader träumen schon wieder vom alten Vorsitzenden Udo Voigt, der als Raubein nach außen wirkungsvoll polterte, nach innen aber wirkungslos blieb. Zyniker spotten: Das Einzige, was die NPD am Leben hält, ist die Diskussion um das NPD-Verbotsverfahren.

Auch deshalb müssen die entsprechenden Parteien und politischen Entscheidungsträger dem Treiben jetzt endlich Einhalt gebieten. Die Länder mögen entschlossen zu ihrem Verbotsantrag stehen, doch die nicht vollends überzeugende Materialsammlung muss weiter verbessert werden. Der Bundesinnenminister darf dabei gerne auch einmal unterstützend statt zersetzend wirken. Und die Kanzlerin möge doch bitte auch einmal eine Meinung haben.

Ein guter Tag für die NPD ist ein schlechter für die Demokraten in diesem Land. In den letzten Wochen haben wir davon eindeutig zu viele erlebt.

von Patrick Tiede

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