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Schäuble und die Gerechtigkeit

Erbschaftssteuer Schäuble und die Gerechtigkeit

Es dürfte die mitregierende SPD schmerzen, dass ausgerechnet der CDU-Bundesfinanzminister bei der anstehenden Reform der Erbschaftssteuer gerechtigkeitspolitisch kräftig zulangt.

Schäuble will bei der Erbengeneration mehr einnehmen als bisher. Es soll Schluss mit ausufernden Tricksereien bei der Verrechnung von Privat- und Betriebsvermögen sein. Sozialdemokratischer geht es kaum. Etwas mehr Gerechtigkeit dank Schäuble? Nach dem jüngst veröffentlichten Regierungsbericht über die noch ungleicher gewordene Verteilung von Armut und Reichtum in Deutschland ist das keine schlechte Antwort.

Es gehört zu Schäubles Stärken, dass er die Schwächen der Konkurrenz genau kennt. Seit ihrem missglückten Steuererhöhungs-Wahlkampf hat die Partei von Sigmar Gabriel Beißhemmungen, sobald es um Umverteilung, um Vermögenssteuer und um Mehrbelastung geht. Viele Bürger haben zu Recht den Eindruck, es träfe doch immer wieder nur die gleiche Gruppe in der Gesellschaft, die jenseits der Armutsgrenze, aber unterhalb der Reichtumsschranke rackert.

Wie pragmatisch Schäuble mit scheinbar ehernen Grundsätzen umgeht, beweist die Tatsache, dass selbst das CDU/CSU-Tabu beiseite geschoben wird, wonach es keine Steuererhöhungen geben dürfe. Schäuble kann eben wirklich gut rechnen. Er hat ein „linkes“ Modell zur Erbschaftssteuer auf den Tisch gelegt. Jetzt müssen die anderen sagen, wie sie in Vorleistung treten wollen. Etwa durch einen Verzicht auf weitere Leistungsverbesserungen beim Kindergeld oder auch bei überbordenden Anforderungen an den zukünftigen Bund-Länder-Finanzausgleich.

Mit seinem neuen Vorschlag zur besseren Finanzausstattung für Länder und Gemeinden hat der Minister bereits ein weiteres Paket geschnürt, das nicht unsolidarisch erscheint. Um da mitzuhalten, muss die SPD erst einmal für sich selbst entscheiden, wie sie es mit einer gerechten Steuerpolitik hält und wie sie die ganz unterschiedlichen Interessen ihrer Macht in den Ländern bündeln kann.

Solange kann Schäuble den starken und solidarischen Mittler spielen. Keine schlechte Rolle, um am Ende als Gewinner dazustehen.

von Dieter Wonka

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