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Reden ist oft besser als Drohen

Burka-Verbot Reden ist oft besser als Drohen

Die deutsche Politik ist im Wahlkampf-Modus. Ohne den Blick auf die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst sowie die Bundestagswahl 2017 kann man die Debatten über Vollverschleierung und doppelte Staatsbürgerschaft nicht verstehen.

Denn es ist zwar angesichts der jüngsten Terroranschläge selbstverständlich, dass sich Politiker Gedanken über mehr Sicherheit machen. Aber ein allgemeines Burka-Verbot, wie es Unions-Innenpolitiker fordern, bringt für die Sicherheit rein gar nichts. „Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt“, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Da hat er vollkommen Recht.

Denn der Ruf nach einer allgemeinen Kleidervorschrift ignoriert das Grundgesetz. Experten wie der Verfassungsrechtler Christian Kirchberg weisen darauf hin, dass das Recht auf Religionsfreiheit nur eingeschränkt werden darf, wenn dadurch hochrangige Werte geschützt werden. Dass es viele Menschen unangenehm finden, wenn ihnen jemand verschleiert begegnet, ist kein solcher Wert.

Befürworter eines Verbots wie der CDU-Politiker Jens Spahn argumentieren, hinter der Vollverschleierung stehe ein „absurdes Frauenbild“. Der Blick in Länder, in denen Burka oder Niqab vorgeschrieben sind, legt diese Einschätzung tatsächlich nahe. Nur: Dient ein Schleier-Verbot wirklich der Emanzipation? Wie fühlt es sich an für eine Frau, die die Burka aufgrund ihrer Erziehung als „normal“ empfindet, wenn sie diese ablegen muss, ehe dieser Entschluss in ihr gereift ist? Erzwungene Verhüllung ist schlimm - aber ist erzwungene Entblößung so viel besser? Müsste man nicht, ehe man mit der Keule von Gesetz und Bestrafung droht, erst einmal mit den betroffenen Frauen sprechen? Hessens Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir sagt zu Recht, man müsse Burka-Trägerinnen und ihr Umfeld überzeugen.

Gespräche mit den Betroffenen würden auch die wirklichen Probleme in den Blickpunkt rücken, an denen populistische Schnellschüsse vorbeizielen. Burka-Trägerinnen gibt es in Deutschland nur wenige, schon deshalb ist die Debatte übertrieben. Wirklich unerträglich sind hingegen Gewalt und Unterdrückung, die tausende Frauen und Mädchen erfahren: Kinderheiraten, arrangierte Ehen, Verweigerung höherer Bildung, sexueller Missbrauch und Vergewaltigung. Die meisten Betroffenen tragen keine Burka.

Sexuelle Gewalt und Sexismus sind auch in der deutschen Mehrheitsgesellschaft verbreitet. Wichtiger als neue Verbote sind deshalb mehr Sozialarbeiter, Integrationshelfer, Beratungsstellen und Frauenhäuser. Aber in Wahlkampfzeiten gewinnt man die Hoheit über die Stammtische eher mit der Forderung nach einem Burka-Verbot.

von Stefan Dietrich

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