Volltextsuche über das Angebot:

20 ° / 7 ° wolkig

Navigation:
Range misst mit zweierlei Maß

NSA-Spähaffäre Range misst mit zweierlei Maß

Die gute Nachricht zuerst: Generalbundesanwalt Harald Range nimmt die Grundrechte von Angela Merkel sehr ernst. Wegen des Verdachts, dass US-amerikanische Geheimdienstler das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin ausgespäht haben, hat er Ermittlungen eingeleitet.

Das ist ein mutiger Schritt: Denn die Arbeit der NSA-Spione in den Datennetzen lässt kaum Rückschlüsse auf einzelne Täter zu. Zudem sind die politischen Auftraggeber derart übermächtig, dass eine Strafverfolgung durch deutsche Behörden aussichtslos erscheint. Wenn Range nun trotzdem ermittelt, dann verteidigt er damit die deutsche Rechtsordnung. Leider aber nur im Fall Merkel.

Denn - das ist die schlechte Nachricht: Die Grundrechte aller anderen Deutschen findet der Generalbundesanwalt offenbar weniger wichtig. In der millionenfachen Ausspähung einfacher Bürger durch britische und amerikanische Geheimdienstler sieht er keinen Anlass zu Ermittlungen. Es mangele am konkreten Anfangsverdacht für eine Straftat, behauptet er. Diese Argumentation ist hanebüchen: Wenn es verboten ist, die Privatsphäre einzelner Bürger zu verletzen, dann kann es nicht erlaubt sein, alle auszuspähen.

In Wahrheit steckt hinter Ranges Zurückhaltung wohl eher die Scheu vor den mächtigen Tatverdächtigen. Hätte ein Unternehmen oder eine Terrorgruppe versucht, millionenfach E-Mails und Verbindungsdaten auszuspähen, dann würden deutsche Staatsanwälte zweifellos ermitteln. Handelt der Täter dagegen im Auftrag eines befreundeten Staates, teilt er womöglich gar seine Beute mit deutschen Sicherheitsbehörden, dann ist ein Ermittlungsverfahren politisch unerwünscht.

Range folgt hier genau der Linie der großen Koalition. Sie will eine Befragung des Kronzeugen Edward Snowden im Untersuchungsausschuss nur unter Bedingungen zulassen, die keinen wirklichen Erkenntnisgewinn erwarten lassen. Staatsräson geht anscheinend vor dem Schutz der Grundrechte.

Leider reagieren die meisten Bürger auf die verfassungsfeindlichen Machenschaften der Geheimdienste mit eben derselben hilflosen Lethargie wie die Politiker. Range hätte gestern ein Signal gegen diese Gleichgültigkeit aussenden können. Er hat es versäumt.

von Stefan Dietrich

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Der politische Kommentar