Volltextsuche über das Angebot:

15 ° / 5 ° Regenschauer

Navigation:
Problematische Aushöhlung

Asylrecht Problematische Aushöhlung

Im Eilverfahren hat die Große Koalition im Bundestag eine Asylrechtsverschärfung durchgewinkt, die eine populäre Zielrichtung hat, aber verfassungsrechtlich grenzwertig ist.

Mit der Einstufung der drei Westbalkanländer als sogenannte sichere Herkunftsstaaten soll die Abschiebung von Armutsflüchtlingen aus Mazedonien, Serbien und Bosnien erleichtert werden.

Die steigenden Flüchtlingszahlen stellen vor allem größere Städte vor neue Probleme, allerdings ist das keine flächendeckende Entwicklung. Der Bund könnte versuchen, den Kommunen bei der Unterbringung und Finanzierung gezielt unter die Arme zu greifen. Stattdessen hat sich die Koalition für eine weitere Asylrechtsänderung entschieden, die mehr oder weniger auf eine „Lex Roma und Sinti“ hinausläuft.

Darin liegt das Kernproblem: Kann man - und praktisch läuft es darauf hinaus - ethnische Gruppen vom Schutz des Grundgesetzes quasi ausschließen? Die Anerkennungsquote war ohnehin verschwindend gering. Es geht also im Kern um eine Verfahrensverkürzung. Aber das Asylrecht wird weiter ausgehöhlt.

Die Koalition trat mächtig aufs Gas, um die Änderung unbedingt noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach zu haben. SPD und Union haben sich in zähen Verhandlungen einen Kompromiss abgerungen. Ob die Änderung wirklich in dieser Form kommt, ist allerdings offen. Denn bei aller Machtfülle der Großen Koalition, in diesem Fall muss der Bundesrat zustimmen. Vor allem Länder mit grüner Regierungsbeteiligung wie Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen, aber auch Brandenburg, wollen - Stand heute - nicht zustimmen. Die Grünen setzen darauf, die Novelle über den Bundesrat zu kippen.

Die Rechnung könnte aufgehen, wenn die Bundesregierung den Kritikern nicht entgegenkommt. Deshalb darf man gespannt sein, ob an anderer Stelle nachgebessert wird. Es bleibt aber auch dabei: Auf europäischer Ebene muss endlich ein tragfähiges Asylsystem her.

von Frank Lindscheid

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Der politische Kommentar