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Plötzlich ist reichlich Geld da

Familienpolitik Plötzlich ist reichlich Geld da

Wenn Wahlen nahen, entdecken alle Parteien ihr gutes Herz. Das war schon immer so. Plötzlich ist reichlich Geld in der Kasse; plötzlich sind alte Vorsätze vergessen. Gestern war wieder so ein Tag: Die Union will Familien Gutes tun.

Einvernehmlich bekräftigten Finanzminister Schäuble und Familienministerin Schröder ihren Plan, demnächst bei der Steuer nachsichtiger zu sein. Höhere Freibeträge für Kinder, mehr Kindergeld! Der Gegenwert? Der Finanzminister passt. Bislang hat er noch nicht nachgerechnet.

Ärgerlich? Frech allemal. Richtig ärgerlich ist aber etwas anderes. Seit Jahren empfehlen internationale Studien, dass Deutschland seine Familienförderung überdenken sollte. 200 Milliarden Euro werden Jahr für Jahr investiert, mehr als in vielen anderen Ländern. Das Problem ist allerdings: Im Vergleich zu anderen Ländern wird hierzulande wenig für Dienstleistungen und Infrastruktur ausgegeben, aber viel zur Aufstockung des jeweiligen Haushaltseinkommens. Nicht nur die SPD, auch die Union hatte vor Jahren eine Überprüfung aller 156 Leistungen und Maßnahmen angekündigt. Strukturen sollten auf ihre Wirksamkeit getestet werden; Bürokratie wollte man abbauen; die Zusammenlegung von Hilfen sollte kein Tabu sein.

Gestern verkündete Schröder nun das überraschende Ergebnis: Die Familienpolitik ist eine Erfolgsnummer. Nichts müsse verändert werden. Glaubt man der jungen Ministerin, so gibt es kein Übermaß oder gar ein Wirrwarr einzelner Leistungen, die sich zum Teil widersprechen. Deutschland kann stattdessen stolz sein auf die „Vielfalt“ von Maßnahmen; für jeden ist etwas dabei. Schröder ist überzeugt: Weder Alleinerziehende noch Geringverdiener haben hierzulande ein Problem. Dies sah zwar ihre Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen bislang anders. Aber es ist ja nicht das erste Mal, dass sich die beiden Frauen widersprechen.

Bleibt die Frage, warum man jahrelang Wissenschaftler an Universitäten und Forschungsinstituten für viele Millionen Euro beschäftigte, um am Ende festzustellen, dass alles in Ordnung ist. Nur ein Nutzen scheint nachweisbar: Die Regierung kann sich selbst loben, dass sie alles richtig gemacht hat. Mit vermeintlich wissenschaftlichem Siegel.

In der kommenden Woche wird Schäuble seine Haushaltspläne fürs nächste Jahr vorlegen. Er wird auf Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin pochen. Und deutlich machen, dass Versprechen wie immer unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Kristina Schröder wird nicht mehr persönlich für die Einlösung von Wahlversprechen gerade stehen müssen. Sie wird - egal wie die Wahl ausgeht - in die zweite Reihe rücken. Vorerst. Bedauern muss man es nicht.

von Gabi Stief

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