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"Patriot"-Debatte mit offenem Visier

Bundeswehr "Patriot"-Debatte mit offenem Visier

Militärs meinen, es sei nur noch eine Frage der Zeit, wann die syrische Opposition mit Waffen von Außen stark genug wäre, um das ausgehöhlte Brutalo-Regime von Assad zum Platzen zu bringen.

Verbunden damit könnte es ein Ende des mörderischen Leidens der syrischen Zivilbevölkerung bedeuten. Aber die Vielschichtigkeit der Gegner des Assad-Regimes macht die Demokratisierung Syriens zur fast unlösbaren Aufgabe.

Auch deshalb wäre ein erster Schritt zur faktischen Kriegsannäherung durch einen Nato-Bündniseinsatz an der türkisch-syrischen Grenze eine der brisantesten Bundeswehr-Missionen. Ein Bundeswehreinsatz mit „Patriot“-Flugabwehrraketen entlang der türkisch-syrischen Grenze ist weit mehr als ein normaler Fall von Bündnis-Solidarität. Es könnte sich zum Kriegseinsatz entwickeln, ungewollt, aber folgenreich. Es ist jedenfalls kein Auftrag, bei dem der Bundestag außen vor bleiben darf. Und es sollte schon gar nicht eine Art Wiedergutmachung für den Fall Libyen sein, als sich die Diplomaten von Guido Westerwelle und Angela Merkel reichlich ungeschickt in die neutrale Zone geflüchtet haben.

Ein Auftrag an der türkisch-syrischen Grenze wäre im Zweifelsfall eine Verwicklung in einen Bürgerkrieg und damit weit mehr als ein Anti-Terror-Einsatz. Darüber muss alternativ, offen und ehrlich politisch gesprochen werden, ehe mit Militärs blitzschnell Taten geschaffen werden. Ganz abgesehen davon, dass deutlich mehr deutsche Gelder für die verbesserte praktische Flüchtlingshilfe in den Grenzgebieten zur Türkei oder zu Jordanien bei den Hilfsorganisationen hoch willkommen wären.

Der Marschbefehl für deutsche „Patriot“-Staffeln wäre die Rückkehr der Bundeswehr zur Mitmach-Gemeinschaft in der Nato. Aus Generalssicht sollte das kein Problem sein. In Stellung bringen, visieren, feuern auf alles, was sich aus Syrien der Grenze zum Bündnispartner Türkei nähert. Das Problem ist nur, völkerrechtlich gibt es kein klares Mandat für eine solche faktische Flugverbotszone. Und wie verhielte sich eine Bundeswehrkomponente im Grenzfall, wenn türkische Verantwortliche ihrer verbalen Drohung militärische Taten folgen ließen, wonach man in drei Stunden in Damaskus einmarschieren könne?

von Dieter Wonka

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