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Obama feilt am Vermächtnis

Guantánamo Obama feilt am Vermächtnis

Es war George Bush, der den weltweiten Krieg gegen den Terror ausrief und die USA gleich in zwei zermürbende Interventionen verwickelte. In Afghanistan und Irak hat Barack Obama die Wende längst eingeleitet.

Jetzt geht der Friedensnobelpreisträger einen Schritt weiter und verbannt auch die martialische Kriegsrhetorik seines Vorgängers in die Mottenkiste.

Der Kampf gegen den Terror hatte für die USA von Anfang an zwei sehr widersprüchliche Seiten: Bei ihren Feldzügen war die hochgerüstete Supermacht schnell erfolgreich. Aber die Interventionen heizten die antiamerikanische Stimmung in der islamischen Welt an und ließen neue Kämpfer nachwachsen. Obama hatte das früh im Blick. Gleichzeitig weitete der Friedensnobelpreisträger den Dohnen-Krieg aus, selbst jenseits der erklärten Kampfzonen. Der hoch technisierte Roboterkampf schürte ebenfalls den Hass auf den Westen, der sich Demokratie und Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat. Aber Obama reagiert jetzt auch auf die gewandelte Form der Bedrohung. Die größere Gefahr sieht man in Washington inzwischen eher in radikalisierten Einzeltätern. Und darauf sind weder Kommandotrupps noch Luftschläge eine Antwort.

Zum Erbe der Bush-Ära gehört ebenso der moralische Schandfleck Guantánamo. Mehr als die Hälfte der 166 „Terrorverdächtigen“, die ohne rechtsstaatliches Verfahren dort inhaftiert sind, werden inzwischen von den Amerikanern als wenig bedrohlich eingestuft. Brandgefährlich war die rechtsfreie Zone auf Kuba indessen von Anfang an für das Ansehen Amerikas. Für Obama, der vor Amtsantritt die Schließung versprochen hatte, markiert Guantánamo eine seiner größten Niederlagen.

Obama feilt an seinem Vermächtnis. Die „neue Phase“ der US-Außenpolitik schon jetzt als „historisch“ einzustufen, ist allerdings übertrieben. Eher handelt es sich um wichtige Kurskorrekturen, die das Ansehen des Landes wieder aufpolieren sollen. Doch der Drohnenkrieg ist noch lange nicht beendet. Und man wird sehen müssen, ob der Präsi­dent in seiner zweiten Amtszeit die Durchsetzungskraft hat, Guantánamo abzuwickeln. Aber Obama weiß, dass ein Schatten auf seine Präsidentschaft fällt, wenn er seinen Worten erneut keine Taten folgen lässt.

von Frank Lindscheid

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