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Nutzer und Justiz können was tun

Facebook Nutzer und Justiz können was tun

Facebook ist ein Geschäft, mit dem Milliarden verdient werden. Facebook ist ein amerikanisches Unternehmen - und in den USA werden Werte und politische Inhalte anders gewichtet als in Europa.

So sorgt die öffentliche Prüderie dafür, dass ansatzweise pornografische Inhalte vergleichsweise schnell von den Facebook-Seiten gelöscht werden. Neonazis dagegen genießen in den Vereinigten Staaten Freiheiten, von denen der braune Mob hierzulande kaum zu träumen wagt. Deshalb kann es auch nicht verwundern, dass die Rechtsextremisten das sogenannte soziale Netzwerk schon früh für ihre Zwecke genutzt haben.

Auch wenn es inzwischen vereinzelt Verurteilungen für rassistische Äußerungen im Internet gegeben hat, müssen Anhänger der NPD und anderer rechter Gruppierungen eine Strafverfolgung ihrer Propaganda auf Facebook bislang kaum fürchten. Daran dürfte sich auch in Zukunft wenig ändern, selbst wenn Justizminister Heiko Maas die Europa-Chefs der Internet-Plattform zum Gespräch bittet.

Solange Facebook das rechtliche Privileg genießt, nicht für die auf seiner Plattform veröffentlichten Inhalte haften zu müssen, wird das Unternehmen auch rechte Propaganda und rassistische Äußerungen im Zweifel dulden.

Einen Sinneswandel könnten allein die Nutzer selbst bewirken, indem sie Facebook mit dem Hinweis auf die menschenverachtenden Inhalte verlassen. Machen dies einige Hundert, wird es das Management kaum jucken, täten es Hundertausende, entstünde ein wirtschaftliches Interesse der in Irland ansässigen Firma. Damit ist freilich nicht zu rechnen.

Zugleich ist die Justiz gefragt, sehr viel stärker als bislang geschehen, gegen die rechte Hetze im Internet vorzugehen. Bislang können die Nutzer davon ausgehen, dass das Netz als rechtsfreier Raum für jede Form ansonsten unter Strafe stehender Äußerungen gelten kann, auch wenn die Gesetzeslage eine andere ist. Es fehlt auch hier am politischen Willen und damit verbunden an der Bereitschaft, den Behörden mehr Personal für eine effektive Verfolgung zur Verfügung zu stellen. Die vorhandenen gesetzlichen Regelungen sind nur so gut, solange sie auch angewandt werden. Daran aber mangelt es bislang.

Dass Heiko Maas die Verantwortlichen von Facebook zum Gespräch bittet und die rechte Hetze im Netz thematisiert, ist gleichwohl richtig und wichtig, zumal davon auszugehen ist, dass sich das Problem mit steigenden Flüchtlingszahlen weiter verschärfen wird. Am Ende könnte Facebook auch ein Imageproblem bekommen, zumindest in Europa. Mit dem Ruf, die größte Neonazi-Plattform zu sein, lässt sich nämlich kein Geld verdienen.

von Frank Rademacher

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