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Nur ein kleiner Funken Hoffnung

Nahost-Konflikt Nur ein kleiner Funken Hoffnung

Es ist nichts Ungewöhnliches, dass Politiker ihre Wahlversprechen nicht einhalten. Dass aber ein Wahlsieger schon zwei Tage nach der Wahl von einer Position abrückt, die er einen Tag vor der Wahl vertreten hat - das ist schon höchst erstaunlich.

„Ich will eine nachhaltige, friedliche Zwei-Staaten-Lösung“, sagte Israels Premier Benjamin Netanjahu gestern. Drei Tage zuvor hatte er noch das Gegenteil behauptet.

Wenn man einmal völlig davon absieht, dass der israelische Premier damit aus taktischen Gründen seine Wähler hinters Licht geführt hat, dann kann man in diesem gebrochenen Versprechen einen kleinen Hoffnungsschimmer für den völlig verfahrenen Nahostkonflikt sehen. Zurecht hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama darauf hingewiesen: Ein unabhängiger Staat Palästina ist auch im Interesse Israels. Erstens lässt sich die Sicherheit Israels bei einem klaren Grenzverlauf besser gewährleisten. Zweitens führt der Status quo fortwährend zu Konfrontationen. Drittens droht bei einer Ein-Staat-Lösung das Ende des jüdischen Staates Israel, weil die arabische Bevölkerung überproportional wächst.

Hat diese Einsicht Netanjahu zum Kurswechsel bewogen? Oder war es das verheerende Echo bei den Partnern in Amerika und Europa? Vielleicht hatte er auch niemals vor, seine Wahlkampfrhetorik in die Tat umzusetzen.

Doch so überraschend seine Kehrtwende war, so vage blieb die Position des Mannes, der wahrscheinlich auch die nächste israelische Regierung führen wird. Derzeit seien die Bedingungen für einen Palästinenserstaat nicht gegeben, schränkte Netanjahu ein. Diese Aussage wird die Palästinenser nicht gerade zu Friedensgesprächen motivieren. Zumal auf beiden Seiten Hardliner in den Regierungen sitzen: In den Palästinensergebieten hat die moderate Fatah mit der Hamas eine Einheitsregierung gebildet, in Israel strebt Netanjahus Likud-Partei ein Bündnis mit rechten und religiösen Parteien an.

Der potenzielle Vermittler, US-Präsident Barack Obama, ist in Washington zur sprichwörtlichen lahmen Ente geworden. Die Aussichten auf Frieden bleiben daher trotz Netanjahus Kurswechsel düster.

von Stefan Dietrich

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