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Notwendige Debatte

NSA Notwendige Debatte

Eine echte Überraschung ist die jüngste Enthüllung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden nicht.

Wenn die amerikanischen Geheimdienste schon das gesamte Internet überwachen, wie Snowden Anfang Juni der Weltöffentlichkeit mitteilte,ist es wenig verwunderlich, dass sie auch über die entsprechenden technischen Fähigkeiten verfügen. Durch Snowden ist nun auch allgemein bekannt geworden, das eines der Programme, mit denen die riesigen Datenmengen ausgewertet werden, XKeyscore heißt.

Zunächst ist es wichtig, dass fast zwölf Jahre nach der Zäsur des 11. September 2001 jetzt offen über Sinn und Umfang geheimdienstlicher Aktivitäten diskutiert wird. Und zwar nicht nur in Deutschland und Europa, sondern auch in den USA, wo ja erst vor kurzem im Kongress ein Antrag zur Begrenzung der NSA-Aktivitäten nur knapp die Mehrheit verfehlte. Das sollte nicht das letzte Wort gewesen sein. Die Balance zwischen Gefahrenabwehr und Datenschutz muss auf jeden Fall neu austariert werden. Das Ausmaß, das die geheimdienstliche Überwachung nicht zuletzt aufgrund von Programmen wie XKeyscore in den vergangenen Jahren angenommen hat, geht zu weit.

Man sollte aber nicht vergessen, dass religiös und politisch motivierte Terroristen weiterhin eine reale Bedrohung darstellen und die meisten westlichen Länder in den vergangenen Jahren von schweren Anschlägen glücklicherweise verschont blieben - bestimmt nicht nur, aber auch wegen der Überwachung des Internets. Neben dem Ausmaß der geheimdienstlichen Tätigkeit muss aber auch immer wieder ihre demokratische Kontrolle auf den Prüfstand gestellt werden. Die Berufung eines unabhängigen Bundesbeauftragten für die Geheimdienste wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

von Joachim Riecker

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