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Nichts für Marktschreier

Europawahl Nichts für Marktschreier

In Frankreich liegt mit Blick auf die Europawahl der rechtspopulistische Front National als stärkste Kraft in den Umfragen vorn. So weit hat es in Deutschland das Lager der Vereinfacher und Stimmungsmacher zum Glück noch nicht gebracht.

Aber CSU und AfD, also der rechte Flügel, wenn es ums Nationale geht, arbeiten daran, das Feld zu bereiten.

Anti-Europa-Stimmung verspricht den kleinen Gruppierungen Zulauf, insbesondere dann, wenn die Vereinfachung zum Prinzip erklärt wird. Bei dieser Wahl wird es nicht um das Aus für den Euro gehen, auch nicht um die Halbierung der Zahl der EU-Kommissare. Europa krankt nicht an Symptomen, sondern an der Ernsthaftigkeit der Wertedebatte, die die Gemeinschaft unterscheidet von nationalistischem Gehabe. Die CSU kann doch nicht bei der Europawahl so tun, als habe sie mit der Pro-EU-Haltung der von ihr mitgetragenen Bundesregierung nicht viel am Hut.

Wer soll dann noch verstehen, dass beispielsweise in der Ukraine-Krise das hohe Lied von der demokratischen Werte- und Fortschrittsgemeinschaft Europa gesungen wird? Es ist unverantwortlich, im bayerischen Europawahlkampf um des kurzsichtigen Erfolges willen das positive Bild der Gemeinschaft verächtlich zu demolieren.

Auch Seehofers Partei muss sich die Frage der eigenen Glaubwürdigkeit von politischer Praxis stellen. Dass die AfD Gewicht erlangt hat, ist schließlich nicht zuletzt das Ergebnis der verlogenen taktischen Behandlung von Europa-Fragen auch bei den herkömmlichen Parteien. Die CSU ist offensichtlich der Ansicht, man könne der AfD das Wasser abgraben, indem man in den Wettbewerb mit der populistischen Konkurrenz um die möglichst lautstarke Propagierung von Europa-Vorurteilen eintritt. Dieses Prinzip ist in Frankreich nachhaltig schiefgegangen. Nichts spricht dafür, dass dieses waghalsige parteipolitische Experiment in Deutschland grundsätzlich anders verläuft.

Laut jüngstem ARD-„Deutschlandtrend“ meinen 47 Prozent der Bundesbürger, die Europawahl habe, trotz Ukraine-Krise, trotz Wohlstandsgefühl, trotz neuer Euro-Sicherheit, nur eine geringe oder gar keine Bedeutung für sie. Es ist nicht sehr intelligent, die Zweifler dadurch erreichen zu wollen, wenn man sich nun als Marktschreier für das billigste Argument gebärdet.

von Dieter Wonka

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