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Nicht sehr teuer, aber ungerecht

Minister-Pensionen Nicht sehr teuer, aber ungerecht

Ganz ehrlich: Politiker sind nicht zu beneiden. Wer einmal an einem Parteitag oder einer Parlamentssitzung teilgenommen hat, weiß: Politische Arbeit ist häufig anstrengend und ermüdend.

Politiker haben einen bis spätabends vollen Terminkalender und müssen oft viel aushalten: kritische Zeitungskommentare, Buhrufe aus dem Publikum, böse Briefe, Anfeindungen im Internet, sogar Drohungen.

Freilich könnte man trotzdem neidisch werden, wenn man die Zahlen im Alterssicherungsbericht liest: 4658 Euro bekommt ein ehemaliger hessischer Minister durchschnittlich pro Monat. Aber es ist sinnvoll, dass Abgeordnete und Minister gut bezahlt werden und ordentliche Pensionsansprüche haben. Denn für derart verantwortungsvolle Ämter braucht man die besten Bewerber. Die 2,9 Millionen Euro, die Ministerpensionen das Land und damit die Bürger pro Jahr kosten, sind relativ wenig. Die jährlichen Verluste des unsinnigen Flughafens Kassel oder die Mehrkosten beim Umbau der Marburger Stadthalle sind höher.

Trotzdem ist die Kritik des Steuerzahlerbundes an den Ministerpensionen berechtigt. Clemens Knobloch vom Bund der Steuerzahler hat recht, wenn er es „für den normalen Bürger nicht nachvollziehbar“ nennt, dass Minister schon ab 55 Jahren in Pension gehen können. Nach zweijähriger Amtszeit, wohlgemerkt. Das wirkt dreist im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, auch den hessischen Landesbeamten: Selbst Polizisten, die einen anstrengenden, verantwortungsvollen und gefährlichen Beruf haben, müssen abhängig von der Art ihres Dienstes bis 60 oder sogar bis 63 Jahre arbeiten. Lehrer, deren Job ebenfalls mit Stress verbunden ist, dürfen erst mit 67 in den Ruhestand gehen.

In Hessen regiert seit Jahren der Rotstift, auch die Landesbeamten mussten mit einer Erhöhung des Pensionsalters und Nullrunden ihren Beitrag zum Sparkurs leisten. Die luxuriöse Ruhestandsregelung für Minister wirkt angesichts dessen nicht mehr zeitgemäß. Sie lässt sich auch nicht mit dem Kampf um die besten Köpfe rechtfertigen. Hessens Politiker sollten dieses Privileg abschaffen - sonst kann man ihnen vorwerfen, dass sie Wasser predigen und Wein trinken.

von Stefan Dietrich

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